Helmut Scholz

Untauglicher Versuch, die Demokratiebewegung einzuschüchtern

Zur Verlängerung des Hausarrests für die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi erklärt das Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und der Partei der Europäischen Linken Helmut Scholz (MdEP):

Die Verlängerung des Arrests ist ein erneuter Versuch, die Demokratiebewegung in Burma (Myanmar) einzuschüchtern und deren weiteres Anwachsen zu verhindern.

Mit der angeblichen Verletzung des bisherigen Hausarrestes und der nun folgenden Verurteilung ist offensichtlich ein Vorwand gefunden worden, um zu verhindern, dass Aung San Suu Kyi bei den Parlamentswahlen 2010 demokratische Kräfte  und Gegner der Militärregierung unterstützt. Bereits nach dem überwältigenden Wahlsieg der von Suu Kyi geführten Liga für Demokratie im Jahr 1990 hatte die Junta ihre Vorstellung von Demokratie demonstriert: Sie erkannte das Wahlergebnis nicht an und setzte die Friedensnobelpreisträgerin stattdessen unter Hausarrest.

Die internationale Gemeinschaft und nicht zuletzt die EU und damit die Bundesregierung wie die der anderen Mitgliedsstaaten sind gefordert, gegenüber der Militärführung in Burma auf Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Grundfreiheiten zu drängen. Dazu gehört die Forderung nach einer generellen Aufhebung der strafrechtlichen Verfolgung der Friedensnobelpreisträgerin oder zumindest eine Revision des Gerichtsverfahrens unter internationaler Beobachtung zu ermöglichen, zu verlangen. Das erfordert ebenso, gemeinsam mit UNO und ASEAN, in einen kritischen Dialog mit der Führung in Naypyidaw zu treten.

Zugleich muss verhindert werden, dass es zu einer Verschärfung der bestehenden EU-Sanktionen kommt, die sich gegen die notleidende Bevölkerung richten.