Helmut Scholz

Atomwaffenabzug jetzt!

Anlässlich der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 erklärt das Mitglied im Parteivorstand der LINKEN sowie der Europäischen Linken Helmut Scholz (MdEP):

Auch 64 Jahre danach ist das Friedensglockenläuten überall auf der Welt Mahnung und Erinnerung an die Toten und Verletzten von Hiroshima und Nagasaki. Zugleich ist es Weckruf, endlich das atomare Wettrüsten einzustellen und Abrüstung durchzusetzen.

Ich begrüße, dass nach jahrelangem Stillstand US-Präsident Obama das Thema nuklearer Abrüstung – knapp ein Jahr vor dem Auslaufen des Atomwaffensperrvertrags – auf die politische Agenda zurückgeholt hat. Es wird wieder über nukleare Abrüstung und die Sinnlosigkeit atomarer Bewaffnung verhandelt: Barack Obama selbst spricht von der notwendigen Reduzierung des amerikanischen Atomwaffenarsenals, der russische Präsident Dimitri Medwedjew erklärt sich zur atomaren Abrüstung bereit, China thematisiert dies ebenso. Die Welt ist sich scheinbar einig bei der Verurteilung der Raketentests der Nuklearmacht Nordkorea, die EU und ihre westlichen Verbündeten warnen vor den Gefahren eines Iran mit waffenfähigem Uran und versuchen gleichzeitig, den „Antiterrorkrieg“ in Afghanistan neu zu legitimieren, indem sie die Angst vor einer Taliban mit pakistanischen Atomwaffen schüren.

Doch die Bilanz ist eine andere: weder die USA, Russland, noch die anderen der neun Atomwaffen besitzenden Staaten haben bisher substanziell die vereinbarte Abschaffung ihrer umfangreichen Arsenale realisiert. Gerade die Regierungen der USA und der Russischen Föderation verschleppen die Verhandlungen über neue Abrüstungsverträge, kommen ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nach und führen zudem den weltweiten Aufrüstungstrend bei konventionellen Kriegsgerätschaften an. Nicht zu vergessen der zunehmende Export ziviler Atomgüter in Länder wie beispielsweise Libyen und der wissenschaftlich-technische Nuklearaustausch mit Staaten wie Israel oder Indien, die die internationalen Nichtweiterverbreitungsabkommen nicht unterzeichnet haben. Auch Großbritannien und Frankreich pflegen ihre Atomwaffenarsenale weiterhin, als ob der Kalte Krieg und die Spaltung Europas noch nicht überwunden wären. Bundesregierung und Bundestag dulden noch immer die Lagerung US-amerikanische Nuklearwaffen auf dem Territorium der Bundesrepublik.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die notwendigen Schritte zum endgültigen und vollständigen Abzug amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden zu realisieren und der nuklearen Erstschlagdoktrin der Nato eine Absage zu erteilen. Im Rahmen der EU ist es dringend notwendig, die französischen und britischen Atomwaffen konsequent abzurüsten. Darüberhinaus müssen Deutschland und die EU den Vorschriften und Instrumenten für die Nichtverbreitung von Kernwaffen in Vorbereitung auf die NPT-Konferenz universelle Geltung verschaffen und für ihre wirksame Anwendung sorgen.

Die USA, Europa, Israel und Russland sollen nicht nur von Abrüstung zu reden, sondern endlich gemeinsam praktische Schritte  einleiten, um das Aufrüsten zu stoppen sowie alle Atomwaffen zu vernichten. Erst damit wird die Abrüstung der anderen Nuklearmächte sowie der friedliche Dialog mit dem Iran, Israel, Pakistan oder Nordkorea erfolgreich vorangetrieben werden können. Und nur so kann verhindert werden, dass Atomwaffen in vermeintlich falsche Hände gelangen oder dass es zu einer erneuten Katastrophe wie im August 1945 kommt.