Klaus Ernst

Kritik von FDP und Grünen an Hartz-IV-Schnüffelpraxis ist scheinheilig

Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert eine umfassende Reform der Hartz-Gesetze und übt Kritik an der „Scheinheiligkeit“ der anderen Oppositionsparteien. Ernst erinnert daran, dass FDP und Grüne 2003 dem Hartz-IV-Gesetz in Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Er erklärt:

Hartz IV ist und bleibt eine schreiende soziale Ungerechtigkeit. Eine Reform ist überfällig. Höhere Leistungen und mehr Rechte für die Betroffenen werden seit Jahren von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der LINKEN gefordert.

Dass jetzt ausgerechnet FDP und Grüne Kritik an der Schnüffelpraxis erheben, ist unglaubwürdig und scheinheilig. FDP und Grüne haben dem Hartz-IV-Gesetz 2003 mit ihren Stimmen in Bundestag und Bundesrat zu einer Mehrheit verholfen.

Noch im Januar 2009 haben SPD und Union die Rechte der Betroffenen weiter beschnitten und im „Gesetz zur Neuregelung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen“ einen Paragrafen versteckt, der die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Bescheide und Sanktionen gänzlich abgeschafft hat. Wenn tatsächlich jeder zweite Kläger in Hartz-IV-Fällen Recht bekommt, wäre es höchste Zeit, wenigstens den Widersprüchen von Betroffenen aufschiebende Wirkung einzuräumen.