Ulrich Maurer

Steinmeiers Deutschland-Plan aus der Abteilung "Wünsch dir was"

"Steinmeiers Deutschland-Plan ist aus der Abteilung ‚Wünsch dir was'", kritisiert Ulrich Maurer, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. "Wer wie Steinmeier im elften Jahr der SPD-Regierungsbeteiligung Millionen Arbeitsplätze für die Zukunft verspricht, macht sich vollkommen unglaubwürdig." Maurer weiter:

Die SPD hat in ihren Regierungsjahren Leiharbeit salonfähig gemacht, mit Hartz IV Armut per Gesetz beschlossen, die Rentenformel bis zur Unkenntlichkeit zerstört und den Finanzhasardeuren Tür und Tor geöffnet. Warum ausgerechnet diese SPD, die die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland auf die Spitze getrieben hat, nun die politische Zukunftshoffnung sein soll, wird Steinmeiers Geheimnis bleiben.

Der einzige Sektor, in dem Politik wirklich direkt auf die Schaffung von Arbeitsplätzen Einfluss nehmen kann, bleibt in Steinmeiers Wolkenkuckucksheim unberücksichtigt. Nur DIE LINKE will eine Million Stellen im öffentlichen Sektor schaffen, seriös finanziert durch Börsenumsatzsteuer, Millionärssteuer und höheren Spitzensteuersatz für Bestverdiener.

Im Übrigen: 2002 hat die SPD schon einmal im Wahlkampf die Beseitigung der Arbeitslosigkeit bis 2010 und die Schaffung von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen versprochen. Absender der trügerischen Botschaft war Wolfgang Clement.