Mecklenburg-Vorpommern

Der "Aufbau Ost" als "Nachbau West" ist endgültig gescheitert

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, dokumentiert die heute vorgestellte Studie "Aufbau Ost – die wissenschaftliche Bilanz 20 Jahre nach dem Mauerfall", dass der "Aufbau Ost" als "Nachbau West" endgültig gescheitert ist.

"Natürlich gibt es Fortschritte im Osten Deutschlands, die nicht zu unterschätzen sind, aber grundlegende Probleme sind noch immer ungelöst", erklärte Holter am Freitag. So seien gleichwertige Lebensverhältnisse in eine ferne Zukunft vertagt, Abwanderung, Arbeitslosigkeit und soziale Verunsicherung prägten die Lage immer größerer Teile der Bevölkerung.

Holter ist überzeugt, dass auch mit weiteren Transfers von West nach Ost allein eine selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung nicht zu erreichen ist. "Erforderlich ist ein Umsteuern, das Verharren in alten Denkmustern führt in die Sackgasse", betonte er. Notwendig sei ein sozial-ökologischer Umbau zu einer solidarischen Gesellschaft, die geprägt ist durch regionale, soziale und kulturelle Vielfalt. "So müssen wir weg von den bisherigen Fördermechanismen, hin zu einer stärkeren, konsequenten Regionalisierung", so Holter. Die Verantwortung für Entscheidungen müsse viel stärker vor Ort wahrgenommen werden. "Die zweckgebundenen Zuweisungen müssen auf den Prüfstand, nicht die Projekte sind den Förderprogrammen anzupassen, sondern umgekehrt." In der Regionalisierung liege auch eine Chance für M-V, langfristig auf eigenen Beinen stehen zu können. Als Zukunftsfelder für eine positive wirtschaftliche Entwicklung im Land nannte Holter etwa die Energie- und Umwelttechnologie, Gesundheitswirtschaft, maritime Technologie, Bio- sowie Informations- und Kommunikationstechnologie. "Wirtschaftsförderung muss sich konsequent auf Bildung, Forschung und Entwicklung konzentrieren, um einen Innovationsschub zu erzielen."

Nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden muss der Mythos, dass geringe und geringste Löhne ein Standortvorteil seien, endgültig ad acta gelegt werden. "Guter Lohn für gute Arbeit muss die Devise sein, sonst ist die Abwanderung in Regionen, wo besser bezahlt wird, nicht aufzuhalten", so Holter. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sei dabei ohne Alternative. "Dies gilt auch für den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, in dem Aufgaben erledigt werden, die sich in der freien Wirtschaft nicht rechnen – insbesondere im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich."