Thüringen

NPD-Verbotsverfahren nur ein Wahlkampf-Thema?

Angesichts der Meldungen über einen angeblichen Kurswechsel der CDU hinsichtlich eines neuen NPD-Verbotsverfahrens erklärt Dieter Hausold, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Nun ist Dieter Althaus eine eindeutige Aussage schuldig, wann und wie Thüringen einen NPD-Verbotsantrag auf den Weg bringen will."

Wie bei der Bedrohung des CDU-Politikers Zeca Schall überlasse es Althaus seinem Wahlkampfchef, sich zur Gefahr des Rechtsextremismus zu äußern. "Statt leerer Wahlkampfphrasen ist ein verbindliches Statement zum Umgang mit der NPD Gebot der Stunde", unterstreicht Hausold. DIE LINKE fordert, den Weg frei zu machen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren. "Ein erneutes Scheitern wäre fatal", mahnt Hausold. Voraussetzung dafür sei der Abzug aller V-Leute aus der NPD. Glaubwürdig sei die CDU mit diesem Thema erst dann, wenn sie die Anforderungen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzt.

Mit Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse hinsichtlich der Wählerstimmen für die NPD zur Thüringer Landtagswahl erklärt Hausold: "Die CDU darf sich nicht länger einem gemeinsamen Appell ‚Keine Stimme für Nazis' verweigern. Der Kampf gegen Rechtsextremismus geht alle an!" Auch der Konsens der Demokraten im Thüringer Landtag, den die CDU verlassen hat, müsse dringend wieder hergestellt werden.

"Auf der einen Seite stehen Aussagen der CDU nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren, auf der anderen Seite verweigert die CDU-Fraktion im Landtag sogar einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ihre Stimme - das ist Ausdruck willkürlicher Politik und durchschaubarer Wahlkampfmanöver", so Hausold abschließend.