Saarland

Rote Karte für Müller

Zum Missbrauch von Steuergeldern durch Peter Müller zur Führung des Landtagswahlkampfes erklärte der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Saar, Rolf Linsler:

Umfragen und Anzeigen auf Kosten des Steuerzahlers, um den Wahlkampf der CDU zu unterstützen, sind rechtlich unzulässig. Dubiose Stimmzettel, die zu einer nichtbeabsichtigten Wahl der CDU führen können, machen die Landtagswahl anfechtbar. Die Landtagswahl wurde vorgezogen in der Hoffnung, dass eine niedrige Wahlbeteiligung der CDU hilft. Das kostet das Land mehrere Hunderttausend Euro zusätzlich. Werbebriefe an die Landesbediensteten, anonyme Anzeigen von Unternehmen zu Gunsten der CDU, die Regelverstöße Müllers gegen die demokratische Fairness werden immer zahlreicher. Müller verdient die rote Karte.