Hessen

Schwarzer Tag für Hessen - VGH weist Klagen gegen Flughafenausbau ab

Zur Abweisung der Musterklagen gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Es ist höchst bedauerlich, dass die Kasseler Richter die Klagen der Anrainergemeinden und des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens bis auf Teilaspekte zurückgewiesen haben. Die Ausführungen des Gerichts sind an vielen Stellen nur sehr schwer nachvollziehbar – kommen aber leider nicht unerwartet."

DIE LINKE halte den begonnenen Ausbau des Frankfurter Flughafens für das Ergebnis einer grundlegend verfehlten Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und fordere ein Umdenken bei allen Beteiligten. Die aktuelle internationale Wirtschaftskrise zeige die extreme Anfälligkeit des deutschen Weges zur Exportweltmeisterschaft, der mit Lohndumping und Sozialkürzung einerseits und dem Auf- und Ausbau nicht-nachhaltiger, ökologisch und ökonomisch schädlicher Verkehrsinfrastruktur andererseits erkauft werde.

Als "erwartbaren Teilerfolg" bewertet Schaus die Entscheidung des Gerichts gegen die im Planfeststellungsbeschluss zugelassenen 17 Flüge in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr. Auch sei es zu begrüßen, dass das Gericht die Regelung für Flüge in den Randstunden beanstandet habe. Die wiederholten Erklärungen der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums hier keinen rechtlichen Spielraum gehabt zu haben, entpuppen sich als das, was sie immer waren: armselige Versuche, den Wortbruch von Ministerpräsident Koch, der ein Nachflugverbot versprochen hatte, zu rechtfertigen.

Das Kasseler Urteil mache aber auch deutlich, dass der politische Kampf gegen die verfehlte Politik der hessischen Landesregierung auf allen Ebenen fortgesetzt werden müsse. Allein auf die juristische Auseinandersetzung zu setzen, sei nicht ausreichend. Einen sozialen und ökologischen Wechsel in der Politik, so Schaus, werde es nur durch das intensive Engagement von Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Verbänden geben.