Jan Korte

Bloße Ankündigungen sind kein Richtungswechsel in der Innenpolitik

Jan Korte, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und MdB, zu Interviewäußerungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger über einen Richtungswechsel in der Innenpolitik:

Frau Leutheusser-Schnarrenberger möchte einen Richtungswechsel in der Innenpolitik erkannt haben und auch, dass in der Koalition ein neuer Geist herrsche. Leider bringt die subjektive Wahrnehmung der Justizministerin den Bürgerrechten gar nichts, solange nicht gehandelt wird.

Auch wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger keine neuen Sicherheitsgesetze will - solange die Sicherheitsgesetze der großen Koalition weiterexistieren, kann von einer Stärkung der Bürgerrechte keine Rede sein. Nun kündigt die Ministerin Korrekturen an den Gesetzen an und dies soll als Richtungswechsel in der Innenpolitik verstanden werden. Mit Korrekturen jedoch kann man vielleicht die Fahrspur wechseln, einen Richtungswechsel gibt es aber nur durch ein Umkehren. Zudem werden diese angekündigten Korrekturen im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt.

Einen wirklichen Kurswechsel würde bedeuten, die Gesetzpakete von der Anti-Terror-Datei über das BKA-Gesetz und die Online-Durchsuchung bis hin zur Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen: Auf ihren Sinn und Nutzen sowie auf Verletzungen von Bürger- und Freiheitsrechten. Und im zweiten Schritt konsequent die Gesetze zurückzunehmen, die einer Überprüfung auf Verhältnismäßigkeit und auf die Vereinbarkeit mit Freiheits- und Bürgerrechten nicht standhalten.

Solange dies nicht geschieht, sondern die Schwarz-Gelbe Bundesregierung im Gegenteil z.B. das SWIFT-Abkommen durchwinkt, entbehren Leutheusser-Schnarrenbergers Ankündigungen jeder Grundlage.