Ali Al Dailami

Schluss mit gesellschaftlicher Ausgrenzung!

Aus Anlass des heutigen internationalen Tages der Migrantinnen und Migranten erklärt Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und migrationspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE:

Nach mehr als 50 Jahren bundesdeutscher Migrationsgeschichte ist festzustellen, dass Migrantinnen und Migranten noch immer vielfachen gesellschaftlichen Ausgrenzungen ausgeliefert sind. In der bundesdeutschen Realität sind Migrantinnen und Migranten oft in ihrer Wohnumgebung isoliert, in der Arbeitswelt überwiegend mit niedrigen Tätigkeiten betraut und vom gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ausgeschlossen. Die Lage der über 15 Millionen in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten hat sich in den vergangenen Jahren aufgrund restriktiver Gesetze und gesellschaftlicher Vorbehalte sogar weiter verschlechtert. Immer noch haben über sieben Millionen von ihnen kein Wahlrecht und sind so politisch nicht Teil dieser Gesellschaft. Im Vergleich zu Jugendlichen ohne Migrationshintergrund haben fast drei Mal so viele Migrantinnen und Migranten keinen Schul- oder Berufsabschluss. Die Arbeitslosigkeit ist bei ihnen doppelt so hoch, das Armutsrisiko sogar mehr als doppelt so hoch.

DIE LINKE streitet für die gleiche Teilhabe aller am sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Hierzu gehört die radikale Vereinfachung und Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens und die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl. Weiterhin ist die Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse unabdingbar. Ebenso ist eine Demokratisierung der Gesellschaft nur dann erfolgreich, wenn man den 7,5 Millionen Menschen, die im Durchschnitt seit 13 Jahren in Deutschland leben, das Wahlrecht zuerkennt.

DIE LINKE lehnt die bisher betriebene EU-Asyl- und Migrationspolitik ab, die Menschen nur nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft betrachtet. Wer aufgrund von Kriegen, wegen seines politischen Engagements, seiner Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung oder der Zerstörung seiner Lebensgrundlagen fliehen muss, muss in einem offenen Europa Schutz und Aufnahme finden. Wir fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung, Kriegsdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund. Kinder in Not brauchen Schutz und sichere Bleiberechte.