Dietmar Bartsch

Schwarz-Gelb: Die Axt am sozialen Frieden

Zu den Plänen der schwarz-gelben Regierungskoalition, die Sozialabgaben zu erhöhen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Für das, was Finanzminister Schäuble und die FDP-getriebene Bundesregierung vorhaben, gibt es nur ein Wort: Wahlbetrug. Offen und ohne jede Scham über eine Erhöhung von Sozialabgaben zu reden, Streichlisten für soziale Sicherungssysteme zu entwerfen und Steuererhöhungen nicht auszuschließen – davon war vor dem Wahltag in keinem Programm zu lesen.

Konzerne, Groß-Erben und Banken bekommen Milliardengeschenke. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen die Zeche weitgehend allein.

DIE LINKE war gegen die damalige Senkung des Arbeitslosenbeitrages, um notwendige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen anzuschieben. Ihn nun wieder erhöhen zu wollen, um die Steuergeschenke zu finanzieren und Haushaltslöcher zu stopfen ist der Gipfel der Unverfrorenheit. Wer mit Ankündigung die Axt an die sozialen Sicherungssysteme legt, spielt mit dem sozialen Frieden im Land.

Ich fordere von der Regierung zwei Dinge: Erstens muss die Unsicherheit ein Ende haben, Schäuble muss seine Giftliste vor der NRW-Wahl öffentlich machen. Zweitens dürfen die Kosten der Krise nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Deshalb sind eine Millionärssteuer, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, vernünftige Erbschaftssteuer und eine Börsenumsatzsteuer dringend geboten. Nicht der Erhalt von Banken, sondern der Erhalt von Arbeitsplätzen mit vernünftigen Löhnen ist wichtig.