Helmut Scholz

Ein Vertrauensvotum für Chávez

Zum Ausgang des Verfassungs-Referendums in Venezuela erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN:

Die Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner hat sich mit ihrem Votum für eine Verfassungsänderung und für die Etablierung eines Demokratiemodells entschieden, in dem Amtsinhaber/innen wie der/die Präsident/in, Abgeordnete, Bürgermeister/innen und Gouverneur/innen künftig bei jeder Wahl wieder um das Vertrauen der Bevölkerung werben können.

Dieses Modell praktiziert neben zahlreichen EU-Mitgliedsländern auch die Bundesrepublik Deutschland. Insofern ist die Kritik an der venezolanischen Verfassungsänderung, wie sie im Vorfeld des Referendums in der deutschen Öffentlichkeit geäußert wurde, unverständlich.

Das Referendum in Venezuela kann vor allem auch als erneuter Vertrauensbeweis der Bevölkerung für Hugo Chávez und seine Politik der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umgestaltung des Landes gewertet werden. Gerade vor dem Hintergrund der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise wird Venezuela politische Stabilität und Kontinuität gut gebrauchen können. Ich wünsche den demokratischen und sozialen Kräften, die den bolivarischen Prozess voranbringen wollen, größtmöglichen Erfolg. Sie besitzen die Solidarität der LINKEN in Deutschland.

Nicht unerwähnt bleiben sollten auch die gegenüber dem deutschen Wahlrecht weitergehenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen im venezolanischen Wahlrecht. Neben der Entscheidung über eine Wiederwahl, Abwahl oder Neuwahl von Politiker/innen am Ende jeder Legislatur werden die venezolanischen Wähler/innen, wenn sie unzufrieden mit der Leistung ihrer politischen Repräsentant/innen sind, wie bisher die Möglichkeit haben, diese zur Hälfte der Legislaturperiode oder per Abwahlreferendum von ihrem Amt abzuwählen.