Dietmar Bartsch

Schaden vom Steuerzahler abzuwenden, ist das Gebot der Stunde

Zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zum zweiten Bankenrettungspaket erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Es ist wie mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung: Das Gesetz zu Übernahme von Banken kommt auf dem letzten Drücker, ist halbherzig und Ausdruck der derzeitigen tiefen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise. Da geht es nicht um ein VEB-Bankenkombinat, wie die Kritiker in Union und FDP immer wieder suggerieren wollen. Die Enteignung ist auch kein sozialistischer Akt. Es ist ein kleiner Schritt, um die Finanzwirtschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen und das Handeln nach dem Grundsatz, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, zu beenden.

Es geht in erster Linie darum, Schaden vom Steuerzahler abzuwenden. Nachdem rund 100 Milliarden der Steuerzahler in die marode HRE gepumpt wurden, ist es nur recht und billig, dass sie über den Staat beteiligt werden. Es ist sagt viel über das Politikverständnis von Union und SPD, dass sie sich so schwer damit tun, dem Allgemeinwohl zu dienen.

"Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden ... Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert", hieß es im Ahlener Programm der CDU vor mehr als 60 Jahren. Es ist höchste Zeit, dass sich die CDU ihrer Wurzeln besinnt.