Helmut Scholz

Chance auf einen erfolgreichen Friedens- und Aussöhnungsprozess verspielt

Heute vor 10 Jahren beschloss der Bundestag – gegen die Stimmen der PDS – die Beteiligung der Bundeswehr an der Kosovo-Truppe (KFOR) unter der Leitung der NATO. Zum andauernden Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der KFOR-Mission erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes:

Dieser Jahrestag ist Anlass zu einer kritischen Wertung. Mit der von den USA, Deutschland und weiteren europäischen Staaten beförderten völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovo nach der einseitigen Proklamation seiner Unabhängigkeit wurde die Chance auf einen erfolgreichen Friedens- und Aussöhnungsprozess verspielt. Das Kosovo droht ein destabilisierender Faktor für ganz Südost-Europa zu bleiben.

DIE LINKE bekräftigt:  Mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist die Grundlage für den Einsatz der KFOR laut UNO-Resolution 1244 nicht mehr gegeben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung erneut auf, die stationierten Bundeswehrsoldaten unverzüglich abzuziehen.

Die Begründung für den Einsatz hieß damals: Einen innerstaatlichen Konflikt und ungelöste Probleme im Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien innerhalb eines Vielvölkerstaates und deren Nicht-Bereitschaft länger zusammenzuleben mit militärischen Mitteln von Außen lösen zu helfen. Wir sagten damals: Das ist die falsche Logik und die reale Situation im Kosovo heute bestätigt uns. Eine wirklich friedliche Koexistenz der kosovarischen Mehrheit und der serbischen Minderheit ist fraglich und zukünftige Gewaltakte sind nicht auszuschließen. Die gesellschaftliche Realität des heutigen Kosovo ist geprägt durch explodierende Arbeitslosigkeit, soziale Spannungen und wuchernde organisierte Kriminalität.