Sascha Wagener

Deutsche Europapolitik schwere Hypothek für das friedliche Zusammenleben künftiger Generationen

Sascha Wagener, Mitglied im Parteivorstand der Partei Die Linke, fordert mehr Solidarität mit den Menschen in Mittel- und Osteuropa. Er erklärt:

Angesichts der sich dramatisch verschärfenden Finanzkrise in den neuen EU-Staaten werfe ich  der deutschen Regierung Verantwortungslosigkeit vor. Die letzten Jahre stand die Bundesregierung in der ersten Reihe, wenn es darum ging, die Menschen in den Staaten Mittel- und Osteuropas in einen Dumpingwettlauf um ausländische Direktinvestitionen zu treiben. Jetzt, wo klar wird, zu welchem Scherbenhaufen diese Politik führt, ist von ihr nichts mehr zu sehen. Die Weigerung von Merkel und anderen westlichen Regierungschefs, den Menschen in Mittel- und Osteuropa stärker zu Hilfe zu kommen, ist ein Skandal. Dieser wird sich für nachfolgende Generationen noch als schwere Hypothek erweisen, wenn diese Politik nicht umgehend geändert wird.

Die  bisherigen "Rettungspaketen" von EU und IWF für Lettland und Ungarn sin dzu kritisieren. Durch sie werden die Kosten der Krise noch stärker auf diejenigen abgewälzt, die sich am wenigsten dagegen wehren können. Statt Lohnkürzungen und Entlassungen, wie sie z.B. im Maßnahmepaket für Lettland enthalten sind, müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die von der bisherigen Politik am meisten profitiert haben. Dazu gehören auch nicht wenige deutsche Konzerne und Vermögensbesitzer.

Erfreulich sind die Erfolge der Proteste in Lettland. Das ist auch für die sozialen Bewegungen in Deutschland ein großer Ansporn, die am 28. März in Berlin und Frankfurt unter dem Motto 'Wir zahlen nicht für Eure Krise' auf die Straße gehen wollen. Jetzt gilt es, für einen sozialen Schutzschirm für alle von der Krise betroffenen Menschen zu streiten. Konkrete Maßnahmen, die dabei hilfreich sind, wären neben mehr Mitteln für Mittel- und Osteuropa auch die Ausgabe von Euro-Bonds und die Stützung der Wechselkurse mittel- und osteuropäischer Währungen durch die Europäischen Zentralbank.