Sahra Wagenknecht

Handeln statt reden

Zum Treffen der europäischen Mitglieder der G20-Gruppe in Berlin erklärt Sahra Wagenknecht, Europaabgeordnete und Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE:

Angesichts der Herausforderungen fallen die Ergebnisse des europäischen Gipfeltreffens mehr als mager aus. Mit etwas mehr Transparenz und Kontrolle wird man die aktuelle Krise weder überwinden, noch künftige Krisen verhindern können. Vor allem aber stellt sich die Frage, warum die EU-Staaten nicht schon längst die Maßnahmen ergriffen haben, die sie nun so lautstark einfordern. Warum wurde es den deutschen Banken noch nicht untersagt, in Steueroasen tätig zu sein? Wie kann es sein, dass selbst Banken, die staatliche Rettungsgelder in Anspruch nehmen, ihren Kunden bei der Steuerflucht behilflich sind? Warum sind Hedgefonds in Deutschland noch immer erlaubt und wieso wurde noch kein Gesetz zur Begrenzung exorbitanter Managergehälter verabschiedet? Wie kann es sein, dass etliche Banken trotz enormer Verluste für das Krisenjahr 2008 hohe Boni ausschütten?

Wer eine neue Finanzordnung tatsächlich will, hätte schon längst mit gutem Beispiel vorangehen können. Wer dagegen dringend nötige Reformen aufschiebt, bis es für diese einen globalen Konsens gibt, handelt verantwortungslos, denn er will keine neue Finanzarchitektur, sondern nach Möglichkeit alles so lassen wie es ist.