Dietmar Bartsch

Schutzschirm für die Beschäftigten

Zu den Arbeitslosenzahlen im Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Alle Gesundbeterei des Wirtschaftsministers nutzt nichts - die Krise schlägt voll auf den Arbeitsmarkt durch. 3,55 Millionen Menschen sind als arbeitslos erfasst. Einschließlich der Kurzarbeiter nähert sich die Arbeitslosenzahl bereits jetzt der 4-Millionen-Grenze. Es ist keine Besserung in Sicht, denn die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen sank inzwischen den neunten Monat in Folge. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit im Osten mit 14,1 % doppelt so hoch wie im Westen mit 7,0%.

Die Fehleinschätzungen der Bundesregierung zu Ausmaß und Tiefe der gegenwärtigen wirtschaftlichen Erschütterung hat dazu geführt, dass die Konjunkturprogramme viel zu spät und in viel zu geringem Umfang auf den Weg gebracht wurden. Insofern ist der sprunghafte Anstieg der Arbeitslosigkeit im Wesentlichen hausgemacht.

Als Gegenmaßnahme setzt die Bundesregierung einzig und allein auf die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung. Doch die Zahlen zeigen - das reicht nicht hinten und nicht vorn, um die Beschäftigten vor den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu schützen.

Wir brauchen jetzt einen Schutzschirm für Beschäftigte. Dazu gehört die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, sonst fallen im nächsten Jahr Hunderttausende in Hartz IV. DIE LINKE fordert die Schaffung von bis zu einer Million Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor. Und wir brauchen endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich, um Hungerlöhne zu verhindern, Kaufkraft zu stärken.

Die Bundesregierung muss zudem dafür sorgen, dass die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur erhalten bleibt. Ihre Rücklagen drohen schon in diesem Jahr weitgehend aufgebraucht zu werden. Die Entscheidung, die Arbeitsmarktförderung zurückzufahren, muss korrigiert werden.

Finanziert werden sollte dies, indem endlich die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Mit einer Millionärssteuer und einer Börsenumsatzsteuer könnten die notwendigen Mittel eingenommen werden, die für den Schutzschirm für die Beschäftigten benötigt.

Die Regierung Merkel steht in der Verantwortung. Wer Milliarden in die Banken gibt, darf die Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen.