Alrun Nüßlein

Solche Boykott-Aufrufe sind absurd

Zu Äußerungen eines Kommunalpolitikers der Linken in Duisburg erklärt Alrun Nüßlein, Pressesprecherin des Parteivorstandes:

Eine Lösung des Nahost-Konflikts, die beiden Seiten gerecht wird, ist mit Boykottaufrufen gegen israelische Waren nicht zu erreichen. Solche Boykottaufrufe verbieten sich vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und treffen die Zivilbevölkerung, vor allem die israelischen und arabischen Beschäftigten, die für eine verfehlte Politik ihrer Regierung nicht in Kollektivhaft genommen werden dürfen.

Wir unterstützen die Forderung von amnesty international nach dem Stopp aller Waffenlieferungen nach Israel und an die Hamas und teilen auch deren Vorwürfe gegenüber Israel und der Hamas. Die Kriegs- und Blockadepolitik der israelischen Regierung gegen den Gaza-Streifen verdient ebenso internationale Kritik wie der fortgesetzte Raketenbeschuss Israels durch die Hamas. Dabei geht es um eine Kritik an der Verletzung des Völkerrechts durch beide Seiten. Gerade wenn wir kritisieren, dass die Bevölkerung im Gaza-Streifen durch die israelische Regierung mit der Schließung der Grenzübergänge in Kollektivhaft genommen wird, schließt sich für uns ebenso selbstverständlich aus, die israelische Bevölkerung in eine solche Haft zu nehmen.

Wer die Waffen zum Schweigen bringen und einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten mit zwei souveränen, sich gegenseitig respektierenden und lebensfähigen Staaten Israel und Palästina will, muss für Verhandlungen mit allen Beteiligten eintreten und den Menschen Perspektiven in Wohlfahrt und Sicherheit eröffnen. Ein Boykott gegen eine Bevölkerung ist dafür die denkbar schlechteste Voraussetzung.