Dietmar Bartsch - Angelika Gramkow

Kommunen brauchen mehr als Brosamen vom Regierungstisch

DIE LINKE unterstützt die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, dass mindestens 75 Prozent der Mittel des Konjunkturpakets für kommunale Investitionen eingesetzt werden. "Im Ergebnis der Flickschusterei der Bundesregierung beim Konjunkturpäckchen zerren jetzt Länder und Kommunen um die wenigen finanzielle Mittel", so Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch.

"Es wäre ein fatales Signal, wenn bei diesem Streit erneut die Kommunen die Verlierer sind, weil sie nicht direkt am Verhandlungstisch sitzen. Gerade strukturschwache Regionen haben in der Krise nur eine Chance, wenn kleine und mittlere Unternehmen der Region direkt vom kommunalen Investitionsprogramm  profitieren und so Arbeitsplätze sichern können."

"Keinen Deal zwischen Bund und Ländern zu Lasten der Kommunen", fordert Angelika Gramkow, Schweriner Oberbürgermeisterin und Mitglied des Parteivorstandes. Zehn Milliarden für kommunale Investitionen seien viel zu wenig. "Wenn sich jetzt die Länder ihren Teil vom Kuchen abschneiden wollen, bleibt vor Ort kaum was übrig."  Sie verweist auf die leeren Kassen in vielen Städten und Gemeinden, die Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten und öffentliche Einrichtungen verhindern. "Das geplante kommunale Investitionsprogramm ist schon viel zu gering ausgestattet. Statt die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, sollen die Kommunen jetzt mit Brosamen abgespeist werden", so Angelika Gramkow.

DIE LINKE fordert ein Konjunkturpaket das den Namen verdient. Im Gegensatz zur Bundesregierung, der nur eine höhere Verschuldung des Staates als Finanzierungsquelle einfällt, will DIE LINKE konjunkturelle Maßnahmen durch eine  Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent und eine Millionärsabgabe von 5 Prozent bei einem Freibetrag von einer Million finanzieren.