Thüringen

Auch Justizminister sehen Novellierungsbedarf bei Hartz IV-Regelungen

Deutliche Kritik an der abwartenden Haltung der Landesregierung äußert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, im Zusammenhang mit dem Änderungsbedarf bei den Hartz IV-Regelungen, den die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ausdrücklich festgestellt hat. Dennoch gehe man das Problem der Belastung der Sozialgerichte in Thüringen immer noch nicht durch substanzielle Rechtsänderung an.

Andere Bundesländer wie z. B. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hätten hier schon im Rahmen von Analyse-Projekten wichtige Arbeit geleistet. Es wäre sinnvoll gewesen, wenn sich Thüringen an diesen Projekten beteiligt hätte. Wie sich immer deutlicher zeige, reichten Maßnahmen bei der Personalausstattung eben nicht aus, um Probleme bei den Sozialgerichten wegen Hartz IV zu lösen, so Hauboldt mit kritischem Blick auf die bisherige Vorgehensweise der Thüringer Justizministerin. "Jetzt muss umfassend und zügig gehandelt werden. Hartz IV-Betroffene brauchen in ihrer existenziell schwierigen Lage auch schnellen Rechtsschutz", fordert der Abgeordnete der LINKEN.

Die Justizministerkonferenz habe auch zu anderen für Thüringen wichtigen Themen Festlegungen getroffen. Dazu gehörten der Anstieg der Betreuungskosten, die notwendige Stärkung der Straffälligen- und Bewährungshilfe und die straf- und zivilrechtliche Verantwortung von Managern.

Sowohl die Landesregierung als auch der Landtag müssten trotz des anstehenden Endes der Wahlperiode zeitnah die Ergebnisse und der Justizministerkonferenz auswerten und deren Konsequenzen für die Justizpolitik in Thüringen in den Blick nehmen. "Daher hat die Linksfraktion zur nächsten Justizausschuss-Sitzung einen entsprechenden Antrag auf Selbstbefassung eingereicht. Im Rahmen der Beratung soll die Landesregierung auch Konferenz-Materialien wie z. B. die Abschlussberichte der Arbeitsgruppen offen legen und die von ihr dazu vertretenen Positionen begründen", kündigt Hauboldt abschließend an.