Sachsen

CDU-Allianz bei Hartz-IV verfestigt Armut

Zur Verlautbarung der Bundeskanzlerin gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Leistungen und zur diesbezüglichen Haltung der amtierenden sächsischen Staatsregierung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Dietmar Pellmann:

Frau Merkel muss sich ihres Wahlsieges wohl ziemlich sicher sein, wenn sie ohne jegliche Not die Katze aus dem Sack lässt und sich der dringenden Anhebung der gegenwärtig weit unterhalb der offiziellen Armutsgrenze liegenden Hartz-IV-Leistungen verweigert. Der Beifall der noch amtierenden sächsischen Staatsregierung dürfte ihr dafür gewiss sein. Das gilt insbesondere für die Merkelsche Begründung ihrer Verweigerungshaltung, nach der man aufpassen müssen, "dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr Geld hat, als wenn er nicht arbeitet."
 
Wer ist denn dafür verantwortlich, dass Sachsen das Musterland der Minijobs und Niedriglöhne wurde und es hier mehr als 130.000 so genannte Aufstocker gibt? Wer wie die CDU im Freistaat erst Lohndumping als Wohltat preist und die hernach erzielten Resultate als Totschlagargument gegen eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze ins Feld führt, handelt nicht nur verantwortungslos, sondern beleidigt die auf finanzielle Unterstützung Angewiesenen.
 
Deshalb ist weiterhin Widerstand gegen diese CDU-Allianz zur Verfestigung von Armut geboten. Auf ein Einlenken der Christdemokraten in Bund und Land sollte niemand hoffen. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden tritt DIE LINKE deshalb für eine Anhebung des monatlichen Hartz-IV-Regelsatzes um zunächst 20 Prozent ein. Zugleich halten wir mittelfristig an unserem Ziel fest, dass ein Regelsatz von 500 Euro erreicht werden muss.