Bayern

CSU-Lauschangriff auf offener Straße

Im schwäbischen Nördlingen überwachte das Ordnungsamt jüngst einen Infostand der LINKEN und protokolierte die Gespräche der Bürger mit den Vertretern der Partei. Pikantes Detail: Der Ordnungsamtschef ist auch Kreistagsabgeordneter der CSU. Dazu erklären Eva Bulling-Schröter, Landesprecherin der Partei sowie Bundestagsabgeordnete, und Manfred Seel, Kreisvorsitzender der LINKEN Donau-Ries sowie Mitglied des Kreistages:

"Dass Beamte Protokolle der Gespräche von Bürgern mit Vertretern einer Partei auf offener Straße anfertigen, ist unerträglich und zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis", so Eva Bulling-Schröter. Manfred Seel ergänzt: "Mich erinnert ein solches Vorgehen an Verhältnisse, von denen wir dachten, dass sie mit der Vereinigung verschwunden sind."

Ursprünglich hatte Ordnungsamtschef Jürgen Landgraf, der auch CSU-Kreistagsabgeordneter ist, den Stand der LINKEN nicht genehmigen wollen, wurde aber durch das Verwaltungsgericht Augsburg dazu gezwungen. Das Gericht regte aber an, dass der Ablauf des Infostandes "durch geeignete Personen" "überprüft" werden solle.
Geeignet schien CSU-Mann Landgraf die penible Überwachung des Standes durch ihn selbst und zwei weitere Beamte, die eifrig mitschrieben.
"Meiner Meinung nach hat Herr Landgraf sein Amt missbraucht", so Bulling-Schröter. Hier werde der Verwaltungsapparat für den Wahlkampf der CSU in Stellung gebracht.

Inzwischen hat sich Hermann Faul, Bürgermeister von Nördlingen, hinter seinen Ordnungsamtschef gestellt und droht den LINKEN mit einer Strafanzeige wegen der verbalen Auseinandersetzungen mit Landgraf am Infostand. Diese hatten gegen dessen Überwachungsaktion nachdrücklich protestiert.
"Es ist befremdlich, dass Landgraf für seine Überwachungsaktion Rückendeckung von seinem Vorgesetzten erhält", so Bulling-Schröter weiter. Einen schweren Eingriff sowohl in die Rechte der betroffenen Passanten, als auch in die Rechte der Parteien in Art.21 Grundgesetz sieht Bulling-Schröter in dem Verhalten der Behörden in Nördlingen.

Sie und Seel verlangen die sofortige Vernichtung der angefertigten Protokolle sowie eine Entschuldigung der Verwaltung. Nach Bulling-Schröters Worten prüft die Partei auch rechtliche Schritte.