Schleswig-Holstein

Große Koalition in Schleswig-Holstein am Ende! - Sie hinterlässt ein ruiniertes Land

Die Landtagsfraktion der CDU in Kiel wird am 16.Juli 2009 einen Dringlichkeitsantrag zur vorzeitigen Auflösung des Landtages stellen und damit die Wahlperiode zum 20. Juli vorzeitig beenden. Der Landtag soll am 27. September und damit parallel zur Bundestagswahl neu gewählt werden. Dazu erklärt der Landesprecher der LINKEN:

"Es ist erschütternd mit ansehen zu müssen, wie die politischen Akteure der schwarzroten Koalition sich der Verantwortung für eine Politik entziehen, die das Land nicht nur in seinen ökonomischen und sozialen Grundstrukturen zerstört, sondern auch die politische Kultur schwer beschädigt hat. "

Ob Schwarzgelb, oder jede andere Konstellation: Der entscheidende Punkt der politischen Auseinandersetzung ist nicht die Frage von Steuersenkungen, wie es die marktradikalen Puristen fordern. Es geht in der Auseinandersetzung um die Ausgestaltung eines Programms, mit dem der Staat nicht wieder stä rker in die Krise "hineinspart", sondern es ermöglicht, aus der Krise "herauszuwachsen".
Es wird viel öffentliches Geld für den Bankensektor ausgegeben; mit diesen Ressourcen könnte man in der Krise auch nützlichere Sachen auf den Weg bringen und dabei die Regionalwirtschaft im Abwärtsstrudel der Weltwirtschaftskrise ein wenig abstützen. Denn die Folgen werden spürbar: Allein der Maschinenbau in Schleswig-Holstein ist bis zu 45 Prozent eingebrochen. Belegschaften werden in wachsendem Ausmaß mit Ankündigungen von Kurzarbeit oder drastischer, mit Entlassungen konfrontiert. Entschlossenes politisches Handeln ist gefordert.

Die deutliche Steigerung der Arbeitslosenzahlen oder die Brandmeldungen aus dem Warentransport (Hafen, Werften, Flughafen) sind deutliche Signale für die zu erwartenden Rückwirkungen der Finanzkrise und Rezession auf die Wirtschaft im Norden. Da muss schon sehr viel mehr Geld in die Hand genommen werden als bisher, um Wirkung zu zeigen und die schlimmsten Folgen zu vermeiden. Die Haushaltsperre ist kein Beitrag zur Lösung.

Für Schleswig-Holstein fordert DIE LINKE ein staatliches Zukunftsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Bekämpfung der Krise. Die Schwerpunkte sind Infrastruktur und Landwirtschaft, Tourismus, Verkehr, Bildung, Gesundheit und Klima- und Küstenschutz. Mehr als 70.000 zusätzliche, tariflich bezahlte Arbeitsplätze würden so geschaf fen. Der unseligen Praxis der Ein-Euro-Jobs (in Schleswig-Holstein gibt es ca. 12.000) muss ein Ende bereitet werden. Deren Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse kostet den Staat gerade einmal ca. 25 Mio. € pro Jahr zusätzlich, während die Sozialversicherungsträger Mehreinnahmen von 58 Mio. € zu verzeichnen hätten. Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung für Schleswig-Holstein ist mit 429 Millionen (Eigenanteil des Landes: 150 Millionen Euro) nicht angemessen.

DIE LINKE tritt für eine umfassende ökonomische, ökologische und soziale Erneuerung in Schleswig-Holstein ein!
Sollte es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, wird DIE LINKE ihre politischen Alternativen und ein kompetentes Personaltableau den Schleswig-Holsteiner WählerInnen zeitnah präsentieren.