Sachsen-Anhalt

Politik nach Gutsherrenart und ihre Folgen

Zum derzeitigen Stand bei der Abwicklung des Konjunkturpakets II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion:

Das nun endlich, nach mehreren Monaten Zeitverlust begonnen werden kann, dass Konjunkturprogramm vor Ort umzusetzen, kann in Sachsen-Anhalt keine Begeisterung auslösen. Ursache dafür ist, dass das Land die Mittel aus dem Konjunkturpaket nur völlig unzureichend pauschaliert an die Kommunen ausreicht. Diese Politik nach Gutsherrenart führt dazu, dass Sachsen-Anteil bei der pauschalierten Mittelausgabe Schlusslicht ist. Dies hatte insbesondere Kritik beim Städte- und Gemeindebund, aber auch anderswo ausgelöst. DIE LINKE hatte davor ausdrücklich gewarnt und diesbezüglich darauf verwiesen, dass die Landesregierung offenkundig ein tiefes Misstrauen gegenüber den Kommunen hinsichtlich einer sinnvollen Mittelverwendung hegt.

Offen bleiben Fragen, ob und in welchem Maße überhaupt positive Effekte für die Kommunen durch das Konjunkturprogramm in Zeiten von Finanzmarktkrise und wirtschaftliche Rezession erzielt werden können. In viel zu vielen Landkreisen, Städten und kleineren Gemeinden ist die kommunale Finanzlage bereits heute durch niedrigere Einnahmen und höhere Ausgaben geprägt.