Helmut Scholz

Bedingungslose Gefolgschaft ist falsches Signal

„Eine Datenübermittlung verletzt Bürgerrechte, missachtet das Europäische Parlament und leistet keinerlei Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus“, sagt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und Europaabgeordneter der LINKEN, zur heutigen Entscheidung der EU-Außenminister für Verhandlungen über die Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder. Er erklärt dazu:

Erneut haben sich die EU-Staaten bedingungslos und ohne jegliche Diskussion dem "Anti-Terror-Kampf" der USA angeschlossen. Die geplante Übermittlung von Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger an Behörden der USA widerspricht nicht nur Datenschutzvorgaben der EU und verletzt massiv das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sie ist zur Bekämpfung der wahren Ursachen des internationalen Terrorismus völlig ungeeignet. Die Ausmerzung des internationalen Terrorismus kann und darf nicht über die Verletzung von Grund- und Bürgerrechten erfolgen.

Zudem wird mit dem Datentransfer abermals die Position des Europäischen Parlaments zur Weitergabe personenbezogener Informationen an Einrichtungen und Behörden in den USA missachtet. So hat die große Mehrheit der Abgeordneten bereits 2004 wiederholt die Weitergabe von Flugpassagierdaten abgelehnt. Scharfe Kritik äußerten Parlamentarier auch an der im Jahr 2005 bekannt gewordenen Datenübermittlungen europäischer Banken an US-Behörden. Die jüngste Entscheidung des Rates ist ein schlechter Start für die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Europäischen Parlament.