Dietmar Bartsch

Krise trifft den Arbeitsmarkt – Regierung duckt sich weg

Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli bekannt gegeben. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die Krise ist auf dem Arbeitsmarkt angekommen. 3,462 Millionen Menschen, 52.000 mehr als im Vormonat, sind offiziell arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit im Osten ist mit 12,9 Prozent fast doppelt so hoch wie im Westen des Landes.

Das massive Wegducken der Bundesregierung rächt sich nun. Mehr als überarbeitete Kurzarbeiterregelungen hat Arbeitsminister Scholz (SPD) angesichts drohenden Unheils nicht zustande gebracht. Er ist kein Arbeits- sondern ein Ankündigungsminister. Die Kürzung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung war ein schwerer Fehler. DIE LINKE hat lange darauf hingewiesen, dass durch die Kürzung dringend notwendige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auf der Strecke bleiben. Die gestern veröffentlichten Haushaltszahlen der Bundesagentur offenbaren das ganze Ausmaß – bis zu 16,3 Milliarden Euro Schulden werden für dieses Jahr erwartet.

Wer, wie Union und SPD, sein ganzes Handeln auf die Zeit nach dem 27. September ausrichtet, rennt weiter blind in die arbeitsmarktpolitische Katastrophe. Nichts führt an der Schaffung Existenz sichernder Arbeit vorbei. DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für Menschen, statt Milliarden für Millionäre. Dazu gehört ein Konjunkturprogramm, das den Namen wirklich verdient, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, um das Abrutschen von Tausenden in Hartz IV zu verhindern, die Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn der in Richtung zehn Euro geht sowie die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, um die Kaufkraft zu stärken.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. DIE LINKE hat sich auch für Juli die Mühe gemacht und anhand der vorliegenden amtlichen Daten nachgerechnet. Ohne regierungsamtliche Taschenspielertricks sind Ende Juli in Deutschland 4,61 Millionen Menschen arbeitslos.

Die Zahlen im Einzelnen finden Sie auf dieser Internetseite.