Bremen

Ausgrenzung von Hartz-IV-Beziehenden entgegenwirken

Nachdem in den Medien über Dienstanweisungen zur Beschattung von Hartz-IV-EmpfängerInnen berichtet wurde, hat sich die Bundesagentur für Agentur (BA) von dieser Praxis offiziell distanziert. Dazu erklärt Inga Nitz, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft:

"Der breite Protest gegen die Observierung von Hartz-IV-Beziehenden hat erfreulicherweise gewirkt. Doch aus der Welt ist das Thema deshalb noch lange nicht. Dafür wird viel zu systematisch nach Gelegenheiten gesucht, Leistungsempfänger zu kontrollieren, des 'Sozialbetrugs' zu überführen und gegen 'die arbeitende Bevölkerung' auszuspielen. Schon das im SGB II verankerte Ziel der 'Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs' legt den falschen Schluss nahe, es mit einem bedrohlichen Pool an Drückebergern zu tun zu haben. Diese Unkultur der Ausgrenzung und Hetze kann nicht oft und ernsthaft genug skandalisiert werden. Sie schürt Vorurteile und gruppenbezogene Ressentiments, die in einer zivilisierten Gesellschaft nichts zu suchen haben."

Für Nitz steht der Kontrollwahn gegenüber Leistungsempfängern in keinem Verhältnis zu möglichen Missbräuchen: "Angesichts eines Regelsatzes von 435 Euro monatlich mit dem Gedanken zu spielen, den 'Nutznießern' kostenintensiv auf den Zahn zu fühlen, veranschaulicht, wie unökonomisch das marktlogische Spiel funktioniert: Wer viel hat, darf noch mehr ausgeben, mitnehmen und einfordern. Wer wenig hat, muss ständig unter Beweis stellen, dass ihm diese Existenzsicherung auch zusteht. Dem Gemeinwesen wäre wesentlich mehr geholfen, würde man Steuerflucht und milliardenschwere Veruntreuungen mit der gleichen Konsequenz sanktionieren."

Anstatt die Anstrengungen darauf zu richten, Regelverstöße beim Leistungsbezug repressiv zu ahnden, brauche es arbeitsmarktpolitische Konzepte und Anreize, die mehr Erwerbslosen eine selbstbestimmte Perspektive und armutsfeste Löhne geben. Neben Arbeitszeitverkürzungen müssten etwa Programme der öffentlichen Beschäftigung und Qualifizierung in den Bereichen Umwelt und Soziales diskutiert und umgesetzt werden.