Sachsen

Weitere Mitglieder im Kompetenzteam

Statements von Dr. André Hahn und Dr. Cornelia Ernst zur Vorstellung weiterer Mitglieder des Kompetenzteams

André Hahn: Wie Ihnen bekannt ist, habe ich bisher die Chefin der Dresdner Tafel, Edith Franke, für den Bereich Soziales/Armutsbekämpfung sowie die beiden Landtagsabgeordneten Cornelia Falken für die Bildungspolitik und Klaus Bartl für die Innen- und Rechtspolitik in mein Kompetenzteam für die Landtagswahlen berufen.

Ich freue mich, Ihnen heute zwei weitere Mitglieder dieses Kompetenzteams vorstellen zu können.

Dabei handelt es sich zum einen um Herrn Prof. Dr. Gerhard Besier, Inhaber des Lehrstuhls für Europastudien an der Technischen Universität Dresden, und zum anderen um Heinz Hoffmann, einen engagierten Gewerkschaftssekretär der IG Metall.

Sie wissen, dass zum Ende der laufenden Wahlperiode eine ganze Reihe erfahrener Landtagsabgeordneter die Linksfraktion verlassen wird, zum Teil aus Altersgründen, aber auch, weil sie für andere Parlamente kandidieren.

Gelegentlich ist ja auch schon darüber spekuliert worden, wie denn die Fraktion diesen personellen Umbruch verkraften wird und ob darunter nicht womöglich die Kompetenz leiden könnte.

Es ist richtig, dass neben dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Prof. Peter Porsch auch weitere Abgeordnete aufhören, die das Bild der Fraktion bislang maßgeblich mit geprägt haben und die nicht einfach zu ersetzen sein werden.

Ich bin jedoch sicher, dass auch in der neuen Fraktion viel Kompetenz und politische Erfahrung versammelt sein wird. Da habe ich großes Vertrauen in die Delegierten der Vertreter/innenversammlung.

Die Kreise haben ihre Direktkandidaten ja bereits nominiert, und der Landesvorstand wird Ende dieser Woche einen Listenvorschlag unterbreiten.

Zu denjenigen, die wichtige Lücken schließen können, die durch das absehbare Ausscheiden von derzeitigen Mitgliedern des Landtages entstehen, gehören auch die beiden Persönlichkeiten, die ich Ihnen heute präsentieren möchte.

Herr Prof. Gerhard Besier ist vielen von Ihnen ganz sich auch aus seiner Zeit als Direktor des Hannah-Arendt-Instituts bekannt. Zu seinen Beweggründen, warum er sich jetzt entschlossen hat, DIE LINKE in Sachsen nun auch in ganz direkter politischer Art und Weise zu unterstützen, wird er dann gleich selbst noch etwas sagen.

Ich wollte Prof. Besier ursprünglich als Berater für die Bereiche Wissenschaft und Religionsfragen in mein Kompetenzteam berufen. Umso mehr freue ich mich, dass er gegenüber dem Landesverband signalisiert hat, dass er darüber hinaus auch bereit ist, für DIE LINKE zu kandidieren und über die Landesliste der Partei ein Mandat im Sächsischen Landtag anzustreben. Deshalb wird dazu die Landesvorsitzende im Anschluss noch einiges ausführen.

Nach dem Prof. Werner Bramke ja schon vor einiger Zeit ausgeschieden ist und nun auch Prof. Porsch nicht mehr zur Verfügung stehen wird, wäre ein Einzug von Prof. Besier in den Landtag fachlich nicht nur für die Fraktion ein Gewinn, sondern auch für das Landesparlament insgesamt. Ich bin im Übrigen auch sicher, dass er gemeinsam mit Heike Werner im Wissenschaftsausschuss ein gutes Team bilden kann.

Nun noch einige Erläuterungen zur Berufung von Heinz Hoffmann in das Kompetenzteam und zu Ihrer Information auch einige biografische Angaben.

Heinz Hoffmann ist Jahrgang 1954, von Beruf medizinisch-technischer Radiologieassistent. Bereits 1980 wurde er Betriebsrat in einer Medizintechnikfirma. Ab 1983 studierte er u.a. Volkswirtschaftslehre und schloss dieses Studium 1988 als Diplom-Volkswirt ab. Danach folgte ein Aufbaustudium im Bereich Sozialökonomie.

Zum 1. August 1990 wurde Heinz Hoffmann zum Gewerkschaftssekretär der IG Metall berufen und nahm sein Tätigkeit in Riesa auf. Von 1991 bis 2001 war er der 1. Bevollmächtigte der Verwaltungsstelle Riesa der IG Metall, wozu neben dem damaligen Kreis Riesa auch noch Meißen, Großenhain und Teile von Döbeln und Torgau-Oschatz gehörten.

Seit dem Jahr 2000 ist Heinz Hoffmann Bezirkssekretär der IG Metall für Berlin, Brandenburg und Sachsen.

Seine fachlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wirtschaftsstrukturpolitik und Regionalpolitik. Er sitzt außerdem u.a. im Verwaltungsrat der AOK Thüringen/Sachsen.

Heinz Hoffmann ist bereits im Wahlkreis Meißen/Radebeul als Direktkandidat der LINKEN aufgestellt worden und wird auch für die Landesliste kandidieren. Ich habe Heinz Hoffmann aus mindestens drei Gründen in mein Kompetenzteam berufen:

Erstens ist absolut klar, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren absehbar dramatischen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt die Politik auch in Sachsen sowohl parlamentarisch wie außerparlamentarisch erheblich beschäftigen wird. Darauf muss sich auch die LINKE einstellen und dabei steht uns zusätzliche Kompetenz sehr gut zu Gesicht.

Zweitens möchte ich mit der Berufung auch ein Zeichen in Richtung der Gewerkschaften setzen. Deren Interessen werden von den Sozialdemokraten schon seit Jahren kaum noch wirksam vertreten.

DIE LINKE dagegen steht glaubwürdig an der Seite der Beschäftigten unddokumentiert dies auch durch die Berücksichtigung von wichtigen Gewerkschaftern bei der Nominierung für Parlamentsmandate.

Insofern begrüße ich es ausdrücklich, dass die DGB-Führung ein gemeinsames Papier mit der Bundesspitze der LINKEN unter dem Titel "Wie Europa sozialer werden kann" erarbeitet und gestern öffentlich vorgestellt hat. Genau das wollen wir auch für Sachsen: unser Land gemeinsam mit den Gewerkschaften sozialer gestalten.

Und zum dritten geht es auch hier darum, eine fachliche Lücke zu schließen. Unsere bisherige arbeitsmarktpolitische Sprecherin Caren Lay kandidiert bekanntlich für den Bundestag und steht uns daher in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung, und aus dem Wirtschaftsausschuss werden noch weitere Abgeordnete der LINKEN ausscheiden. Hier kann die Fraktion einen Mann mit den Erfahrungen und dem Wissen von Heinz Hoffmann an der Seite unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Karl-Friedrich Zais in der kommenden Legislaturperiode wahrlich gut gebrauchen.

Ich finde im Übrigen, dass die heutige gemeinsame Präsentation von Prof. Besier und Heinz Hoffmann durchaus ein bemerkenswertes Zeichen ist.

Ein hochkarätiger Wissenschaftler und Intellektueller, den man früher vielleicht eher dem konservativen Lager zugeordnet hätte und ein hochrangiger Gewerkschafter, der bis 2007 mehr als 20 Jahre der SPD angehörte, bekennen sich mit ihrer Kandidatur öffentlich zur LINKEN und wollen mit dazu beitragen, die Arbeit der Landtagsfraktion weiter zu profilieren. Keiner von beiden – da bin ich sicher – würde dies tun, wenn die LINKE tatsächlich so wäre, wie einige darzustellen versuchen, die mit der Partei gebrochen haben.

Die Kandidatur von beiden ist ein positives Signal, von denen ich mir in der LINKEN in Sachsen wie auf Bundesebene noch weitere erhoffe. Dann werden wir bei den Wahlen dieses Jahres auch Erfolg haben.

Cornelia Ernst:
Prof. Besier ist ein intellektuelles Schwergewicht, das DIE LINKE gern in die Waagschale der politischen Auseinandersetzung wirft. Dabei werden nach meiner festen Überzeugung die konservativen Beschränktheiten in der sächsischen Hochschul- und Wissenschaftspolitik der CDU als zu leicht befunden.

Wir stehen mit Prof. Besier schon rund sechs Jahre in einem anregenden Meinungs- und Gedankenaustausch, sein Auftreten auf unserer Bildungskonferenz in der letzten Wahlperiode legte davon bereits erstmals Zeugnis ab. Seither haben sich die Kontakte vertieft, und so nimmt es nicht wunder, dass seine Mitwirkung an den sehr streitbaren Thesen zu 20 Jahren friedliche Revolution, über die wir unlängst auf einer Parteikonferenz diskutiert haben, erkennbar ist. Sie sehen daran auch, dass wir keine Friede-Freude-Eierkuchen-Beziehung pflegen, sondern uns gemeinsam auf den Weg hin zu einer aufgeklärten, zeitgemäßen linken Politik für das 21. Jahrhundert in Sachsen begeben haben.

Dabei können wir einerseits an linke Traditionen schon aus dem 19. Jahrhundert anknüpfen, aus den wechselvollen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und nun ganz auf der Höhe der Zeit fundierte Antworten auf die Herausforderung der globalen Welt im Zeitalter der Revolution der Informationstechnik geben. Ein Wissenschaftler, der wie kaum ein zweiter in Sachsen grenzübergreifend arbeitet und in Polen Vorträge in polnischer Sprache hält und am vergangenen Wochenende in Schweden auf Schwedisch spricht, ist damit auch ein personifiziertes Bekenntnis der sächsischen LINKEN zu einem Europa, in dem nicht nur Kapitalströme, sondern auch Gedanken fließen können!

Deshalb freue ich mich, dass Prof. Besier bereit ist, sich in das Kompetenz-Team unseres Spitzenkandidaten André Hahn berufen zu lassen und für den Sächsischen Landtag zu kandidieren. Prof. Besier steht für die fortschrittlichen Traditionen des Protestantismus und der Aufklärung, er hat den Mut, als innovativer Querdenker anzuecken und der Gleichförmigkeit des Denkens unter der administrativen Fuchtel der neuen sächsischen Staatspartei CDU mutig die Stirn zu bieten.

Wir sind daher als linke Volkspartei stolz darauf, Prof. Besier als energiegeladenen, unermüdlichen Mitstreiter an unserer Seite zu wissen. Dieser Kopf ist eine Gefahr für die Mächtigen von heute, und daher machen wir uns auf viele Anfeindungen gefasst. Wir werden sie als sportliche Herausforderung annehmen und gemeinsam mit Prof. Besier den Wählerinnen und Wählern eine intelligente Alternative zur einfallslosen und provinziellen CDU-Politik besonders auf dem Feld von Forschung und Wissenschaft vorstellen. Seine besondere Leidenschaft gehört der Freiheitsforschung, Sachsen braucht mehr Freiheit des Denkens, der Ersatz der alten durch eine neue Staatspartei darf nicht das historische Resultat der von Sachsen ausgegangenen friedlichen Revolution von 1989 sein.

In diesem Sinne freue ich mich schon jetzt auf die kommenden Monate, die dem Land eine politisch belebende Auseinandersetzung bescheren werden, von der viele Bürgerinnen und Bürger schon lange träumen!