Brandenburg

Arbeitslosenversicherung darf nicht zum Selbstbedienungsladen werden

Zu den Plänen des Bundesarbeitsministeriums, einem Großunternehmen für alle Kurzarbeiter die Sozialabgaben zu 100% zu erstatten, auch nur wenn in einem Betrieb des Konzerns die Kurzarbeit länger als 6 Monate dauert, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christian Görke:

Im Umgang mit Krisen und "Schutzschirmen" gehen bei den Konzernen und bei der Großen Koalition offenbar die Maßstäbe völlig verloren. Mit den Mitteln der
Arbeitslosenversicherung muss auch in Krisenzeiten sorgfältig umgegangen werden. Sie ist kein Selbstbedienungsladen für Großunternehmen.

Gerade auf Druck der Großunternehmen und der Arbeitgeberverbände wurden in der Vergangenheit die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wiederholt gesenkt. Von daher fehlen also ohnehin Mittel, um in Krisenzeiten eine adäquate Arbeitsmarktpolitik betreiben zu können. Dieser Politik wird nun die Krone aufgesetzt, da die Koalition die Großkonzerne auch in Brandenburg förmlich zur Plünderung der Sozialkassen auffordert. Es wird Zeit, die Arbeitslosenversicherung und die anderen Sozialversicherungssysteme wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen