Schleswig-Holstein

CDU ohne jedes soziale Gewissen - SPD stellt das Mitregieren ein

Cornelia Möhring, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein und deren Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, zu den Ergebnissen des Kieler Koalitionsausschusses.

Mit der Zustimmung zur Schuldenbremse und dem geplanten Stellenabbau im öffentlichen Dienst beweist die Kieler Koalition erneut ihre politische Unfähigkeit. Erst haben SPD und CDU das Land bis an den Rand des Bankrotts getrieben, dann finden sie keinen anderen Ausweg, als über die Schuldenbremse ihren Nachfolgern jeden politischen Gestaltungsraum zu nehmen. Wichtige Investitionen zur Abmilderung der Folgen der  Wirtschaftskrise und für die  Zukunft des Landes werden so auf Dauer unmöglich. Im Gegenteil wird auch noch der Abbau von Tausenden Stellen für das kommende Jahrzehnt festgeschrieben. Das Land wird damit vielen wichtigen Aufgaben nicht mehr nachkommen können.  An den Schulen und bei der Polizei werden Stellen abgebaut und das kostenfreie Kita - Jahr wieder gestrichen. Und erneut sind es vor allem unsere Kinder, die die Folgen dieser unsozialen Politik ausbaden müssen. Dass die SPD erneut einknickt und sich auf diesen Kurs einlässt, es auch noch als Erfolg feiert, ist nicht mehr nachvollziehbar. Ralf Stegner geht der Arsch offenbar auf Grundeis. Nichts fürchtet die SPD augenscheinlich mehr als die längst überfälligen Neuwahlen.