Sachsen-Anhalt

CDU und SPD bremsen Umsetzung des Konjunkturpakets aus

Zur Kritik der Landräte an der schleppenden Umsetzung des Konjunkturpakets II in Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

Seit Monaten kritisiert DIE LINKE, dass die von CDU und SPD gestellte Landesregierung mit ihrem substantiellen Misstrauen gegenüber den Kommunen die Umsetzung des Konjunkturpakets II in Sachsen-Anhalt unnötig verzögert oder gar blockiert.

Nun haben auch die Landräte Sachsen-Anhalts diese Kritik nachhaltig untermauert, bürokratische Hürden und zu geringe pauschale Weiterreichung der Mittel an die Kommunen würden die Umsetzung des Konjunkturpakets erschweren.

DIE LINKE erneuert ihrer bereits in die letzte Landtagssitzung eingebrachte und von der Koalition abgelehnte Forderung, die Umsetzung des Konjunkturprogramms II in Sachsen-Anhalt grundlegend zu überarbeiten und spätestens mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 notwendige Korrekturen einzuleiten.

Landesregierung und Koalition müssen endlich handeln, anstatt immer wieder nur gebetsmühlenartig zu wiederholen, ihr Maßnahmepaket müsse seine Wirkung schließlich erst noch entfalten. CDU und SPD bremsen das Konjunkturpaket aus, es geht aber darum, dass die bereitstehenden Mittel der Wirtschaft und damit auch den Menschen im Landes helfen, der sich ausweitenden Krise zu begegnen.