Helmut Scholz

Meinungsverschiedenheiten auf demokratischem Weg lösen

Zum Staatsstreich in Honduras erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Mitglied des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken:

DIE LINKE verurteilt die gewaltsame Absetzung von Präsident Manuel Zelaya und seines Kabinetts durch das honduranische Militär und das gewaltsame Vorgehen gegen die die Demokratie verteidigenden Demonstrant/innen. Wir fordern die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung und die Rückkehr des demokratisch gewählten Präsidenten Zelaya und seiner Regierung ins Amt.

Mit einem Militärputsch die Durchführung eines vom Präsidenten angesetzten Referendums verhindern zu wollen, ist eine grobe und inakzeptable Verletzung der demokratischen Grundrechte durch dieselben Akteure, die Präsident Zelaya rechtswidriges Verhalten und Gefährdung des Staates vorgeworfen haben. Gerade die lateinamerikanische Geschichte kennt solche Beispiele zur Genüge. Deshalb erfordert dieses Vorgehen gerade jetzt internationale Ächtung.

Manuel Zelaya und seine Unterstützer/innen streben den Prozess einer Verfassungsreform in Honduras mit dem Ziel einer weiteren Demokratisierung der Gesellschaft sowie wirtschaftlicher und sozialer Reformen im Kampf gegen Hunger und Armut an. Die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, muss den honduranischen Wählerinnen und Wählern gegeben werden. Meinungsverschiedenheiten über Verfahren und weitere Schritte müssen auf demokratischem Wege und am Verhandlungstisch geklärt werden.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sich klar vom Staatsstreich in Honduras zu distanzieren und die neu eingesetzte Regierung nicht anzuerkennen. Ihr Engagement muss jetzt einer Unterstützung der internationalen Bemühungen um die Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten Institutionen in Honduras gelten.