Helmut Scholz

Schwedische EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen

Ab 1. Juli 2009 übernimmt Schweden für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE und der Europäischen Linken:

Die größte besteht darin, die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise zu begrenzen. Das heißt für uns in erster Linie, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht auf der Strecke bleiben, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben bzw. neue entstehen und junge Menschen eine Zukunft haben und nicht auf Jahrzehnte hinaus die Lasten der Krisenbewältigung zu tragen haben. Das heißt auch, solidarisch mit den Entwicklungsländern zu sein, die am meisten unter der Krise leiden.

Die Lissabon-Strategie ist gescheitert. Daraus muss die schwedische EU-Ratspräsidentschaft die Konsequenzen ziehen: Eine generelle Neuorientierung zur Ersetzung dieser Strategie ist notwendig. Der LINKEN geht es neben einer solidarischen Abfederung der Folgen der Krise für die Armen besonders um die Beseitigung der Ursachen der Krise – und die liegen vor allem in der neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Leider ist bisher davon kaum etwas im Arbeitsprogramm der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft erkennbar.

Die schwedische Ratspräsidentschaft wird zwar mit einem neu gewählten Europäischen Parlament, aber bis November mit einer „alten“ EU-Kommission arbeiten müssen. Mit der Nominierung der neuen Kommissionsmitglieder im Herbst eröffnet sich die Möglichkeit, Politiker und Politikerinnen zu berufen, die neue Ideen zur Bewältigung der großen Herausforderungen und ein  alternatives Politikverständnis auf der europäischen Ebene einbringen können. Für DIE LINKE im Europaparlament wird die Haltung der Kandidaten zur sozialen Neuorientierung der EU das entscheidende Kriterium zur Zustimmung oder Ablehnung der neuen Kommission. Die Haltung zur künftigen Kommission ist auch Prüfstein  für die neuen Europaabgeordneten von Sozialisten und Grünen, ob sie zu ihren Forderungen bezüglich der sozialen Fortschrittsklausel stehen werden.

Das irische Referendum zum Vertrag von Lissabon wird die Schwedische EU-Ratspräsidentschaft prägen. Es sollte in ganz Europa als Chance verstanden werden, über den Vertrag aufzuklären und über seinen Inhalt zu diskutieren.

Ich begrüße das Engagement der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für den Klimaschutz und die Bestrebungen, alles zu tun, um die im Dezember 2009 stattfindende UN-Klimakonferenz mit einem den Notwendigkeiten entsprechenden Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll erfolgreich abzuschließen. Notwendig bleibt eine dynamischere und vorwärts treibende Rolle der Europäischen Union. DIE LINKE fordert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, auf, den Sonntagsreden zum Klimaschutz endlich konkrete Klimaschutzmaßnahmen folgen zu lassen, vor Lobby-Gruppen nicht zurückzuweichen und mit einem gemeinsamen, verpflichtenden ambitionierten Vorschlag in die UN-Klimakonferenz zu gehen.

Ich bin besorgt über die Vorschläge zum geplanten Stockholmer Programm, das die Agenda für die europäische Justiz- und Innenpolitik sowie die Innere Sicherheit für 2009 – 2014  festschreiben soll. Entgegen aller Beteuerungen der schwedischen Ratspräsidentschaft zum Schutz der Menschen- und Bürgerrechte setzt dieses den Weg zur Abschottung Europas, zur Verwischung der Grenzen zwischen Militär und Polizeieinsätzen und zur Aushöhlung der Datensicherheit fort. Gemeinsam mit dem europäischen Netzwerk für Bürgerrechte werden wir dagegen streiten.