Dietmar Bartsch

Agieren statt ignorieren

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Es ist wie bei der Ruhe vor dem Sturm: Erste Ausläufer der Wirtschaftskrise haben den Arbeitsmarkt erreicht, die verheerenden Folgen werden von der Regierung nicht erkannt. Leidtragende dieser „Vogel-Strauß-Politik“ der Regierung sind 3,586 Millionen Menschen, die im März ohne Arbeit waren. Das ist ein Anstieg um 34.000. Damit ist der von der Regierung im vergangenen Jahr monatlich bejubelte konjunkturbedingte Rückgang der Erwerbslosenzahlen fast aufgebraucht.

Dass die Zahlen nicht noch drastischer ausfallen, verhindert Kurzarbeit für immer mehr Beschäftigte. Massenentlassungen sind jedoch bereits angekündigt. Arbeitsmarktexperten befürchten einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf vier Millionen.

Besonders betroffen sind Leiharbeiter/innen und andere prekär Beschäftigte. Sie sind die ersten Opfer der Krise. Im Osten ist die Arbeitslosigkeit mit 14,2 Prozent doppelt so hoch wie im Westen mit 7,1 Prozent.

Während Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern um ihren Arbeitsplatz bangen, versenkt die Regierung Milliarden in einem Schutzschirm für Banken und lässt Beschäftigte und Erwerbslose im Regen stehen. Allen Warnungen zum Trotz wurde der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent gesenkt. Damit hat die Regierung der Arbeitsagentur finanzielle Fesseln angelegt, die einen arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel verhindern.

Regierungshandeln erschöpft sich im Wahlkampfgeplänkel. Das Schicksal von Millionen Bürgerinnen und Bürgern haben Union und SPD dabei nicht im Blick.

Links wirkt – wie die Debatte in der Koalition um eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zeigt. DIE LINKE fordert seit langem die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate – und zwar unverzüglich.

DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für Millionen, statt Milliarden für Millionäre. Dazu gehört:

  • Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, um das Abrutschen von Tausenden in Hartz IV zu verhindern
  • Schaffung von 1 Million Arbeitsplätzen im öffentlichen Beschäftigungssektor
  • ein Mindestlohn von deutlich mehr als 8 Euro und die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, um die Kaufkraft zu stärken.

Das Geld zur Finanzierung ist da, nur der Regierung fehlt es am Willen, beispielsweise für eine Millionärssteuer von 5 Prozent.