Helmut Scholz

Krokodilstränen lösen keines der Probleme

Zu Konsequenzen aus dem Sturz der tschechischen Regierung erklärt der Europakandidat der LINKEN Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN und der Europäischen Linken:

Bedenkt man, dass mit dem Rücktritt Topolaneks binnen einer Woche zwei Regierungschefs mitteleuropäischer Staaten abtreten mussten, ist das Gejammer westeuropäischer Politiker über "die verantwortungslose Haltung der tschechischen Parlamentarier gegenüber der EU-Ratspräsidentschaft" nicht nur eine Verkennung der wirklichen Lage sondern auch heuchlerisch und  verantwortungslos.

Die Krise trifft die mittel- und osteuropäischen Länder weit härter als die  Westeuropas. Die neuen EU-Mitglieder verfügen bis auf die Slowakei und Slowenien noch nicht über den Euro und waren damit günstiges Spekulationsobjekt der großen Banken Österreichs, Deutschlands und anderer und sind nun von den Verwerfungen der internationalen Finanzmärkte besonders betroffen. Solidarität mit den neuen ist bei den alten EU-Mitgliedstaten ein Fremdwort. Sie haben eher das "Rette sich wer kann"-Prinzip zum Lösungsansatz der tschechischen und europäischen Politik gemacht. Der bedenkliche Rechtsschwenk einiger konservativer Parteikreise in Prag wird verdrängt. Die Komplexität notwendiger grundlegender Veränderungen in der Politik und die Sorgen und Erwartungen der Menschen werden nicht ernst genommen. Nachhaltige finanzielle Unterstützung hat der Europäische Rat Tschechien und anderen Staaten dieser Region auf seiner letzten Zusammenkunft vergangene Woche gerade erst verwehrt

Im Mittelpunkt der dringend notwendigen politischen Kurskorrektur in Tschechien wie in der EU überhaupt sollte deshalb nicht die Sorge um den Lissabon-Vertrag stehen, der diese gescheitere neoliberale Politik fortschreibt. Wenn "mehr Europa" und eine aktive Beteiligung der tschechischen Bevölkerung gewollt sind, muss endlich Partnerschaftlichkeit in allen Bereichen der EU durchgesetzt werden. Es ist an der Zeit, dass die Regierenden der westeuropäischen Staaten endlich begreifen, dass die Europäische Union letztlich nur dann Erfolg haben kann, wenn ihre Mitgliedstaaten solidarisch miteinander umgehen, was immer auch bedeutet, dass die schwächeren von den stärkeren unterstützt werden. Genau dies hat die Europäische Union der Bevölkerung dieser Länder in den letzten vier Jahren, vor allem aber seit Beginn der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, vorenthalten.