Niema Movassat

Wehrpflicht jetzt endlich ausmustern!

Zur Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, nach welcher die Wehrgerechtigkeit bei der Wehrpflicht nicht mehr gegeben sei, erklärt der jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand, Niema Movassat:

Das Kölner Verwaltungsgericht hat Recht, wenn es sagt, dass man von Pflichtengleichheit nicht mehr sprechen könne, wenn nur noch eine Minderheit Dienst leistet und der Rest gesetzlich von der Dienstleistung befreit ist. Denn immerhin wird mittlerweile ca. jeder zweite ausgemustert und die Zahl der Zivildienstleistenden ist höher als die der Wehrdienstleistenden.

Letzteres ist besonders heikel, handelt es sich doch beim Zivildienst um den Ersatzdienst, der aber mittlerweile immer mehr zur Begründung für die Beibehaltung des Wehrdienstes herangezogen wird. Diese Argumentation ist aber nicht nur unter Berücksichtigung des massiven Eingriffs in die Freiheitssphäre der jungen Männer abzulehnen, sie ist auch grundgesetzwidrig. Denn der Zivildienst dient heute als Lückenbüßerei für Defizite im Sozialbereich, was die Verfassung nicht erlaubt.

Wer zum Wehrdienst muss und wer nicht, ist demnach mittlerweile eine willkürliche Lotterie. Dies ist umso schwerwiegender, als das es um die Frage geht, neun Monate eines Lebens zu verlieren oder nicht.

Andere Länder wie Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien haben bereits die Wehrpflicht abgeschafft oder ausgesetzt. Nun ist auch die Bundesregierung am Zug, endlich zu handeln. Auch weil die Wehrpflicht der deutschen Volkswirtschaft nach einer Studie des letzten Jahres Jahr für Jahr sechs Milliarden Euro kostet. Geld, das wesentlich sinnvoller angelegt werden könnte, beispielsweise in der zivilen Konfliktbewältigung. Daher gilt heute mehr denn je: Die Wehrpflicht gehört endlich ausgemustert!