Dietmar Bartsch

Nicht das WO, das WIE ist entscheidend

Im Falle eines Wahlsiegs im September will die Union den Aufbau Ost wieder direkt im Kanzleramt anbinden. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

Ob Kohl, Schröder oder Merkel, ob blühende Landschaften, Chefsache oder eigenes Ministerium – die Ergebnisse von fast 20 Jahren Aufbau Ost sind überschaubar.

Im Osten ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor doppelt so hoch, wie in den alten Bundesländern, der kürzlich veröffentlichte Armutsatlas zeigt, dass Armut und Armutsrisiko im Osten erheblich höher sind als im Westen. Ganze Landstriche sind "leergezogen", weil Perspektiven für junge Menschen im Osten fehlen. Die Löhne im Osten sind deutlich niedriger. Wenige Leuchtturmregionen können nicht widerlegen, dass der Aufbau Ost als Nachbau West gescheitert ist.

Es hat keinen Sinn darüber zu diskutieren, WO der Aufbau Ost angesiedelt ist. Wichtig ist allein, WIE man es anpackt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Angleichung der Lebensverhältnisse und das Eröffnen von Chancen und Perspektiven – darum muss es gehen.

DIE LINKE hat in der vergangenen Woche mit dem "Leitbild Ostdeutschland 2020" erneut gezeigt, wie es gehen könnte. Mit koalitionärem Kompetenzgerangel  geht es ganz sicher nicht.