Helmut Scholz

Sozial auf dem Papier

Anlässlich der heute veröffentlichten aktuellen Studie "Wie sozial ist Europa?" erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken, Kandidat der LINKEN für die Europawahlen:

Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend: Jeder 6. Europäer lebt in Armut; Frauen, Kinder und die Gruppe der Rentnerinnen und Rentner sind besonders betroffen. Die Schere in der Einkommensverteilung geht in allen EU-Staaten weiter auseinander. Im Gesamtranking kommt Deutschland im Vergleich mit den 27 EU-Staaten auf  den 19. Rang – abgeschlagen hinter den skandinavischen Ländern, aber auch deutlich hinter Ländern von vergleichbarer wirtschaftlicher Größe wie Frankreich und dem Vereinten Königreich und EU-Neumitgliedern. Der mit Hartz IV und anderen gesetzlichen Maßnahmen vorgenommene organisierte Abbau früher erkämpfter sozialer Errungenschaften trägt offensichtlich Früchte. Was Rot-Grün begann und von der Großen Koalition eifrig fortgesetzt wird, trägt offensichtlich bittere Früchte: im europäischen Vergleich verbleibt der reiche wirtschaftlich potente "Exportweltmeister" auf hinteren Rängen.

DIE LINKE und die anderen Parteien der Europäischen Linken (EL) treten gegen die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme ein. Mehr Europa wird nur durch ein real wirksames soziales Europa erreichbar sein, das allen hier lebenden Menschen die Möglichkeit gibt, sich ohne Sorge um den Arbeitsplatz, Armut, fehlende Bildungschancen oder gesundheitliche Betreuung gleichberechtigt in die Gestaltung und Mitentscheidung über politische und gesellschaftliche Prozesse im zusammenwachsenden Europa einzubringen. DIE LINKE steht für einen Richtungswechsel der EU-Politik: im Mittelpunkt müssen Belange und Rechte der Bürgerinnen und Bürger, der Umwelt und der Interessen künftiger Generationen stehen und nicht eine rigorose radikale Marktlogik, die die "soziale Marktwirtschaft" konterkariert, weil über allem das Profit-Interesse rangiert.

In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich nicht nur unverzüglich für die Aufnahme einer konsequenten Bestimmung zum Sozialstaatsprinzip in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belangen ("Klausel zum Sozialen Fortschritt")  in die EU-Verträge einzusetzen sondern diese primärrechtliche  Rechtsetzung zugleich auch bundesweit in nationales Recht umzusetzen.