Sachsen-Anhalt

Kampf um gesetzlichen Mindestlohn geht weiter

Am 19. November 2009 hat sich in Magdeburg das Bündnis Mindestlohn Sachsen-Anhalt erstmals nach der Bundestagswahl getroffen. Dazu informiert die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée:

Das Bündnis, bestehend aus Gewerkschaften, dem DGB, Sozialverbänden und Parteien, ist sich einig: Der Kampf um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes geht weiter. Dabei artikulieren die verschiedenen Mitglieder des Bündnisses durchaus differierende Forderungen in der Sache, aber es geht nicht darum, sich gegenseitig unter Druck setzen, es geht vielmehr um die Vereinbarung konkreter Projekte für das Jahr 2010.

Das Ergebnis der Bundestagswahlen stellt für die Arbeit des Bündnisses eine gewisse Zäsur dar, die Fronten sind jetzt klarer absteckt, als in den vergangenen Jahren. Es bleibt zu hoffen, dass sich SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf ihre Ankündigungen vor der Bundestagswahl besinnen und sich aktiv in das Bündnis einbringen. Auch sie haben die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gefordert und dürfen jetzt nicht bei Lippenbekenntnissen stehen bleiben.

Die Mitglieder des Bündnisses sind sich bewusst, dass der Kampf um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes schwieriger geworden ist, es wird darauf ankommen, im Jahr 2010 in den Regionen wieder stärker an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Situation bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat sich bezüglich der Einkommen in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Ein existenzsicherndes Leben ist für viele nicht möglich, es sind viel zu viele Kinder betroffen. Für DIE LINKE bleibt es dabei, dass die Binnenkonjunktur ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor ist. Spätestens in der Wirtschaftskrise, die auch eine Krise des Exports ist, sollte klar sein, dass man allein vom Warenexport nicht leben kann. Es bleibt dabei - die Zeit ist reif für einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem die Menschen in Würde leben können. In diesem Sinne wird sich DIE LINKE auch weiterhin in das Bündnis Mindestlohn Sachsen-Anhalt einbringen