Saarland

Unterstützung für bundesweiten Bildungsstreik

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, hat für den bundesweiten Bildungsstreik am 17. November die volle Unterstützung und Solidarität der Linksfraktion angekündigt und die Bildungspolitik nach Jamaika-Lesart kritisiert.

"Die Betroffenen wehren sich zu Recht gegen eine Bildungspolitik, die ihnen die Zukunft systematisch verbaut. Gute Bildung kann sich nur noch leisten, wer einen entsprechend dicken Geldbeutel hat. Überall fehlt Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen. Tausende befinden sich in Warteschleifen, weil es an qualifizierten Ausbildungs- und Studienplätzen mangelt. Schwarz-Gelb im Bund und Jamaika an der Saar verhindern einen echten Kurswechsel in der Bildungspolitik." Der Bund müsse deutlich mehr zur Bewältigung der Bildungsmisere beitragen. Die jährlich für Steuersenkungen geplanten 24 Milliarden Euro wären besser in neuen Ganztagsschulen, mehr Studienplätzen, einem besseren Bafög sowie im Ausbau von Weiterbildungsangeboten aufgehoben.

Der saarländische Jamaika-Koalitionsvertrag dokumentiert nach Ansicht Spaniols ebenfalls viele bildungspolitische Mogelpackungen. "Diese Flickschusterei ist unglaubwürdig und bietet keine Perspektive für gebührenfreie Bildung - weder in Kitas noch in den Hochschulen. Es gibt weiterhin Schulbuchgebühren statt echter Lernmittelfreiheit. Ein Zweitstudium muss von saarländischen Studierenden weiter teuer bezahlt werden, obwohl viele Hochschulabsolventen darauf angewiesen sind, um am Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance zu haben. Auch sind fünf Jahre Grundschule mit verschultem letztem Kindergartenjahr nur halbherzige Schritte auf dem Weg zu längerem gemeinsamen Lernen. Vielmehr Sinn macht die Einführung einer sechsjährigen Primarstufe für alle. Schwarz-gelb steht eben mit den Grünen für bildungspolitische Flickschusterei statt für eine echte Bildungsreform aus einem Guss."

Das Recht auf Bildung für alle müsse auch im Saarland umgesetzt werden. "Daher stehen wir als LINKE fest an der Seite all derer, die sich für eine bessere und gebührenfreie Bildung einsetzen und unterstützen die Proteste in der kommenden Woche," so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende abschließend.