Saarland

Müller verletzt die Rundfunkfreiheit – Bald Berlusconi-Verhältnisse in TV-Landschaft?

Die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht zu verlängern, wird vom Parteivorsitzenden der Saar-Linken, Rolf Linsler, heftig kritisiert:

"Der ZDF-Verwaltungsrat, dessen Mitglied Ministerpräsident und Justizminister Peter Müller ist, hat mit der Entlassung Brenders die Rundfunkfreiheit verletzt. Selbst einen Kompromissvorschlag von ZDF-Intendant Schächter wurde abgelehnt. Damit hat sich Müller zum Helfershelfer derer gemacht, die einen unabhängigen Journalisten absägen und den Einfluss der CDU in den Medien stärken wollten. Als Justizminister müßte Müller Artikel 5 des Grundgesetzes genau kennen. Journalisten haben den Auftrag, Politik zu kritisieren und zu kontrollieren und nicht umgekehrt!"

Die Begründung der CDU-Politiker im Verwaltungsrat zur Entlassung Brenders hält Linsler daher für mehr als fragwürdig: "Der Verwaltungsrat wacht nur darüber, ob es dem ZDF wirtschaftlich gut geht. Für die Bewertung der inhaltlich-journalistischen Arbeit ist ausschließlich der Chefredaktionsausschuss zuständig. Mit seiner Entscheidung im ZDF-Verwaltungsrat hat Müller gezeigt, wie die CDU gedenkt, mit unbequemen Journalisten umzugehen: sie nämlich mundtot zu machen. Die Richtung scheint vorgegeben: Berlusconi-Verhältnisse mit einem CDU-genehmen Fernsehen."