Dietmar Bartsch

Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst

Zu den heute öffentlich gewordenen schweren Vorwürfen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Jung erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Diese Erkenntnis hat sich wieder einmal bestätigt. Nicht nur dass der ehemalige Verteidigungsminister Jung sich jahrelang weigerte, den Einsatz der Bundeswehr als Krieg zu bezeichnen, jetzt berichten Medien, dass er bereits frühzeitig über mögliche zivile Opfer des Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen informiert gewesen sei.

Die Reaktion der Regierung ist routiniert: Verteidigungsminister zu Guttenberg sagt Aufklärung zu, der Bundeswehr-Generalinspekteur und der zuständige Staatssekretär übernehmen die Verantwortung  und treten zurück. Im gleichen Atemzug wird die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan debattiert. Business as usual!

Franz Josef Jung war offenbar mit der Leitung des Verteidigungsressorts überfordert und wurde rechtzeitig aus der Schusslinie genommen. Jetzt steht er dem Arbeitsministerium vor, das lässt nichts Gutes erwarten. Wer wissentlich Informationen gegenüber der Öffentlichkeit und der Staatsanwaltschaft zurückhält, ist als Minister nicht tragbar – egal in welchem Fachbereich. Kanzlerin Merkel ist gefordert.