Sachsen-Anhalt

Vorschläge der Finanzminister sind Offenbarungseid

Zu den Plänen der Finanzminister zur Bildungsfinanzierung erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der LINKEN und Landesvorsitzender seiner Partei:

Die bekannt gewordenen Überlegungen der Finanzminister zur Untersetzung des im letzten Jahr ausgegebenen Ziels, mehr in Bildung zu investieren, ist ein billiger Trick und nicht weniger als ein Offenbarungseid. Ganz offensichtlich ging es im Vorfeld der Bundestagswahlen nur um schöne Worte und nicht um spürbare Verbesserungen. Die geplanten Anrechnungstatbestände sind lächerlich.

Die Hochschulen des Landes sind seit Jahren unterfinanziert. Die zukünftige Sicherung eines bedarfsgerechten Lehrkräftenachwuchses eine Mammutaufgabe. Wer glaubt, die Situation an den Bildungseinrichtungen ließe sich durch statistische Trickserei verbessern, macht mehr als deutlich, wie viel von den Sonntagsreden über den angeblichen Schwerpunkt Bildung zu halten ist.

Es bleibt zu hoffen, dass die Ministerpräsidenten die Pläne noch stoppen und sich an ihre Ankündigungen vor Jahresfrist halten. Ein erster wichtiger Schritt wäre, die Steuersenkungspläne der neuen Koalition im Bund zu verhindern, um die Spielräume für die Länderhaushalte nicht weiter einzuschränken.