Sachsen-Anhalt

Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten - Hartz-IV-Finanzierung reformieren

Zur Forderung der Landkreise und kreisfreien Städte nach einer Reform der Hartz-IV-Finanzierung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

Die regierungsamtliche Schönrechnerei der neuen Bundesregierung nutzt den betroffenen Menschen nichts. Die Krise hat auf dem Arbeitsmarkt längst schwere Verwüstungen angerichtet. Leidtragende sind auch die Kommunen in unserem Land, die in Folge einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik des Bundes seit Jahren stetig steigende Kosten hinnehmen und finanzielle Mehrausgaben aufbringen müssen.

DIE LINKE fordert statt einer Anhebung der Zuverdienstgrenzen die Anhebung und Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an den tatsächlichen Bedarf und spricht sich entschieden gegen die weitere Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft zu Lasten der Bundesländer und der Kommunen aus.

Um die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und zukunftsfähig zu gestalten, bedarf es keiner Reparatur sondern einer umfassenden Reform der Hartz-IV-Gesetzgebung.