Helmut Scholz

Für Frieden, Entspannung und Abrüstung muss man sich täglich einsetzen

Zum morgigen Internationalen Friedenstag der UNO erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP):

Die Notwendigkeit, mit einem Friedenstag zur Stärkung der Ideale des Friedens und zum Abbau von Spannungen und Konfliktursachen beizutragen, ist heute aktueller denn je. Vermutlich werden auch am diesjährigen Friedenstag die Waffen nicht schweigen. Die Realität ist bedrückend. Um nur einige Beispiele zu nennen:

  • insgesamt 16 "größere Konflikte” auf allen Kontinenten listete das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem jüngsten Jahrbuch für 2008 auf;
  • im Irak zählte die Menschenrechtsorganisation Iraq Body Count vom Januar 2003 bis August dieses Jahres über 101.600 Zivilisten, die bei Anschlägen, Gefechten und Angriffen getötet wurden;
  • der Krieg in Afghanistan wird fortgesetzt und die ausländische Truppenpräsenz am Hindukusch weiter ausgebaut, obwohl die Taliban immer stärker werden und die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung immer weiter wachsen;
  • die weltweiten Militärausgaben beliefen sich 2008 auf etwa 1.464 Milliarden US-Dollar - eine Steigerung von 4 Prozent gegenüber 2007 und von 45 Prozent im Vergleich zu 1999;
  • der von den Regierungen der 27 EU-Staaten gewollte Lissaboner Vertrag begünstigt das weitere Um- und Aufrüsten zugunsten der Profitmaximierung des militärisch-industriellen Komplexes und die Schaffung eines gemeinsamen Rüstungsmarktes der EU.

Die Linke in Deutschland und Europa hat diesen Kurs stets angeprangert. Wir fordern eine konsequente Abkehr von der Kriegslogik als politischer Handlungslinie und von einer aggressiven Vertretung europäischer (Wirtschafts-)Interessen. Wir setzen uns für Krisenprävention und friedliche Konfliktbeilegung, für umfassende Abrüstung und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung als eine zentrale Voraussetzung zur Beseitigung der Wurzeln von Gewalt und Terrorismus ein.

Es ist richtig und wichtig, dass Hunderttausende Menschen weltweit mit Gedenkstunden, Seminaren, Friedensmärschen und auf andere Weise den morgigen Friedenstag begehen. Noch wichtiger aber ist es, sich täglich für Frieden, Entspannung und Abrüstung einzusetzen.

DIE LINKE fordert die Schaffung einer europäischen Abrüstungsagentur, die eine konsequente Abrüstung EU-weit und wirkungsvoll koordinieren soll und  die Umsetzung konsequenter Konversionsprogramme – denn auch diese gehören zu dem von der LINKEN vorgeschlagenen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und der Schaffung lebensfähiger und lebenswerter Regionen.

In der Frage des israelisch-palästinensischen Konflikts steht die EU in der Verantwortung, neue Optionen und Hoffnungen auf eine Lösung dieses langwierigen Konfliktes nicht zu vertun, sondern durch politische Schritte aktiv zu befördern. Vorbild könnte das persönliche Engagement von Obama für die Durchsetzung einer zukunftsfähigen Zweistaatenlösung sein.

Das künftige Verhältnis zwischen westlicher und islamischer Welt wird nicht zuletzt davon abhängen, ob auch die EU bereit ist, von Arroganz und Ausgrenzung Abstand zu nehmen und einen respektvollen und partnerschaftlichen Umgang miteinander zu pflegen. Wenn die EU-Staaten Toleranz und gegenseitige Achtung zum Grundsatz ihres außenpolitischen Umgangs mit den arabischen Ländern machen, dürfte dies auch die Kultur des Umgangs mit Menschen islamischen Glaubens innerhalb der EU prägen.