Angelika Gramkow

Kommunen brauchen Stimme auf Bundesebene

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich den Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes für mehr Mitsprache von Städten und Gemeinden auf Bundesebene. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin von Schwerin:

Es wird Zeit, dass die Kommunen sowohl in der Regierung als auch im Parlament ein größeres Gewicht erhalten. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder immer wieder Entscheidungen treffen, die die Kommunen auszubaden haben. Ein Beispiel sind wachsende finanzielle Probleme aufgrund wachsender Kosten für Hartz-IV-Bezieher. Hier gibt es akuten Handlungsbedarf vor allem bei den Unterkunftskosten. Der Bund muss seinen Anteil deutlich aufstocken, sonst kommen Kommunen an den Bettelstab.

Ein Kommunalminister oder auch ein Kommunalausschuss könnten im Vorfeld von Gesetzesinitiativen die Belange der Kommunen besser vertreten. Es ist höchste Zeit, dass Städte und Gemeinden eine gewichtige Stimme auf Bundesebene erhalten.