Dietmar Bartsch

Das dicke Ende kommt nach der Wahl

Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat August erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Das zwischen Bundesregierung und Industrie offenbar ausgehandelte "Stillhalteabkommen" wird wohl bis zur Bundestagswahl halten, wie die heute veröffentlichen Zahlen zeigen. Laut Bundesagentur ist die Arbeitslosigkeit im August leicht gestiegen. 3,472 Millionen Menschen waren im August offiziell ohne Arbeit. Im Osten ist die Arbeitslosigkeit mit 12,8 Prozent nach wie vor deutlich höher als im Westen mit 7,1 Prozent.

Anhand der Arbeitslosenzahl zeigt sich das ganze Versagen der Merkel-Steinmeier- Regierung. Nur durch immer neue statistische Tricks liegt die Arbeitslosigkeit unter der 4-Millionen-Marke.  So erscheinen fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, nicht in der offiziellen Statistik. Wer krank ist, keine Leistungen bezieht, einen Ein-Euro-Job hat oder an einer Weiterbildung teilnimmt, taucht ebenfalls nicht mehr in der Statistik auf. DIE LINKE hat anhand der vorliegenden amtlichen Daten nachgerechnet. Ohne regierungsamtliche Taschenspielertricks sind Ende August in Deutschland 4,624 Millionen Menschen arbeitslos.

Das dicke Ende kommt nach der Bundestagswahl. Derzeit werden Entlassungen im großen Stil durch die Kurzarbeiterregelung verhindert. Große Unternehmen haben schon angekündigt,  dass nach der Bundestagswahl Entlassungen in Größenordnung ins Haus stehen. Arbeitsmarktexperten befürchten, dass 2010 die Arbeitslosigkeit trotz statistischer Schönungen auf 4 bis 4,5 Millionen ansteigt.

Mit sturem Blick in Richtung 27. September vernachlässigen Union und SPD auch in der Wirtschaftskrise die Arbeitsmarktpolitik. Statt arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen – statistische Tricks zur Verschleierung der Situation und leere Wahlversprechen, wie die von Vizekanzler Steinmeier angekündigten vier  Millionen Arbeitsplätze bis 2020. Ich fordere die Merkel-Steinmeier-Regierung auf, endlich etwas für den Arbeitsmarkt zu tun, auch wenn ihre Amtszeit zu Ende geht.

Nichts führt an der Schaffung Existenz sichernder Arbeit vorbei. DIE LINKE fordert ein Konjunkturprogramm, das diesen Namen wirklich verdient, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I, um das Abrutschen von Tausenden in Hartz IV zu verhindern, die Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn der in Richtung zehn Euro geht sowie die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes, um die Kaufkraft zu stärken.