Axel Troost

Steueroasen: Deutsche Banken profitieren weiterhin

"Das Bundesfinanzministerium (BMF) tönt mehr als es tut. Es verlässt sich darauf, Liechtenstein bei Steuerhinterziehung um Amtshilfe zu bitten. Der entscheidende Haken dabei: Hierzu muss erst ein Verdacht vorliegen. Solange Kapitalbewegungen weiterhin im Dunklen erfolgen, bleibt die Trefferquote zufällig. DIE LINKE fordert deshalb eine Meldepflicht für Kapitalbewegungen ins Ausland und die dort erzielten Zinserträge", kommentiert Parteivorstandsmitglied Axel Troost das gestrige Steuerabkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein. Troost weiter:

Obwohl interne Papiere des BMF auf vielfältige Beziehungen zwischen deutschen Banken und Steueroasen verweisen, bleibt das BMF nahezu tatenlos. Auch ist die Aussagekraft dieser Papiere extrem fraglich. Die tatsächlichen Verflechtungen deutscher Banken mit Steueroasen dürften weitaus höher sein. Denn die Daten basieren lediglich darauf, dass deutsche Banken einmalig vor etwa einem halben Jahr einen Fragebogen ausfüllten.

Steueroasen sind zugleich Regulierungsoasen. Sie ermöglichen Banken, fernab von Regulierung im Dunkeln zu agieren. Der Handlungsbedarf ist deshalb umso dringlicher.