Helmut Scholz

DIE LINKE erneuert Solidarität mit Präsident Zelaya

DIE LINKE begrüßt die Rückkehr von Präsident Zelaya nach Honduras. Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Helmut Scholz (MdEP):

Damit eröffnen sich neue Möglichkeiten für eine politische und friedliche Lösung der durch den Putsch verursachten Krisensituation. Dem muss die schnelle und vollständige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in einem friedlichen Prozess folgen. Präsident Zelaya genießt dafür die Unterstützung der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft und breiteste internationale Solidarität.

Mit seiner Rückkehr unterstreicht der honduranische Präsident seinen Anspruch auf das höchste Amt im Staate. Er durchkreuzt die Absicht der Putschisten, den Widerstand im Inneren, die internationalen Proteste sowie die Nichtanerkennung der de-facto-Regierung Micheletti bis zum vorgesehenen Wahltermin am 29. November einfach zu ignorieren und Tatsachen zu schaffen.

DIE LINKE erneuert ihre seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 wiederholt zum Ausdruck gebrachte Solidarität und Unterstützung für Präsident Zelaya und die honduranische Demokratiebewegung und fordert die unverzügliche und bedingungslose Wiedereinsetzung Zelayas in das Präsidentenamt. Der Einsatz des Militärs gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten darf nicht länger Mittel einer überkommenen Macht- und Gewaltpolitik sein.