Ulrich Maurer

Bundesregierung muss sich von ihren Wirtschaftsberatern trennen

Ulrich Maurer, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der LINKEN, fordert von der Bundesregierung eine Beendigung der Zusammenarbeit mit den Beratern Issing und Dibelius wegen deren Verbindung zur Investmentbank Goldman Sachs. Maurer erklärt:

Die Bundesregierung muss ihre Abhängigkeit von Goldman Sachs lösen und sich schleunigst von ihren Beratern zur Finanz- und Wirtschaftspolitik Issing und Dibelius trennen. Ottmar Issing, heute Vorsitzender der Expertengruppe ,Neue Finanzmarktarchitektur' der Bundesregierung, ist als ,International Advisor' bei Goldman im Sold. Alexander Dibelius ist einer der wichtigsten Wirtschaftsberater der Bundesregierung und zugleich Deutschland-Chef von Goldman. Dies ist politisch brisant. Goldman Sachs steht nicht nur im Verdacht, hochriskante Anleihen verkauft und zugleich auf deren Kurssturz gewettet zu haben. Die Bank, die in Fachkreisen als der weltweit größte Hedgefonds bezeichnet wird, hat nicht nur Griechenland bei der Manipulation seiner Staatsschulden geholfen. Sie war auch in Deutschland in unseriöse Praktiken verwickelt: Goldman hatte beim Verkauf der Depfa in einem Gutachten deren Bilanzvermögen schön gerechnet und den Verkauf der faktisch insolventen Pfandbriefbank an die HRE vermittelt - mit verheerenden Folgen für den Steuersäckel. Die Bundesregierung versucht nun, die hochpeinliche Lage schönzureden und erklärt, man "überlege", die Zusammenarbeit mit der Bank zu beenden. Zu dem nahe liegenden äußert sie sich nicht: Sie muss ihre Verstrickung mit der Zockerbank lösen, indem sie ihren Beraterpool auffrischt.